Chemiegipfel im Wirtschaftsministerium: Wirtschaftsrat fordert energie- und umweltpolitische Kehrtwende
Beim Chemiegipfel am Donnerstag, den 11. Dezember 2025, bei dem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider mit führenden Industrie- und Verbandsvertretern der Chemiebranche zusammenkamen, bekräftigte der Wirtschaftsrat der CDU seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Energie- und Umweltpolitik.
Im Rahmen des Auftakttreffens zur Chemieagenda 2045 im Bundeswirtschaftsministerium warnte der Wirtschaftsrat eindringlich vor einer weiteren Schwächung des Industriestandorts Deutschland. Angesichts dauerhaft hoher Energiepreise, wachsender regulatorischer Belastungen und zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks befinde sich die Chemieindustrie in einer existenziellen Krise. Generalsekretär Wolfgang Steiger sprach von einer „Katerstimmung“ in der Branche und kritisierte, dass die Politik die Folgen stetig steigender Energie- und Produktionskosten zu lange ignoriert habe.
Zehn Forderungen an Politik und Verwaltung
In einem Positionspapier, das dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium im Vorfeld des Treffens übermittelt worden war, formulierte der Wirtschaftsrat zehn zentrale Forderungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie und zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland:
- Einheitliche Behördenzuständigkeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in den Wirtschaftsministerien der Länder.
- Fokussierung der Biodiversitätsförderung auf den Populationsschutz bei gleichzeitiger Verschlankung der Regelungen zum Individuenschutz.
- Rückbau des Verbandsklagerechts bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Verzicht auf nationales Goldplating bei der Umsetzung von EU-Recht im Klima- und Umweltschutz.
- Belastungsmoratorium im Klima- und Immissionsschutz auf nationaler und europäischer Ebene.
- Evaluation der REACH-Gesetzgebung zur Stärkung des risikobasierten Ansatzes, um Fehlentwicklungen wie im PFAS-Beschränkungsverfahren oder bei der CLP-Einstufung von Ethanol zu vermeiden.
- Einführung eines gemeinsamen Stichtages sowie eine inhaltliche und formale Harmonisierung konzernübergreifender Informations-, Berichts- und Veröffentlichungspflichten bei gleichzeitiger Bündelung der Zuständigkeiten in einer One-Stop-Shop-Verwaltung.
- Fokussierung der Klimastrategie auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) und perspektivisch auf einen globalen CO₂-Preis.
- Ausschluss von Benachteiligungen durch ESG- und Taxonomieregeln, insbesondere bei der Fremdfinanzierung der Grundstoffindustrie, der Materialtechnik und des Maschinenbaus.
- Bessere Koordinierung des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Netze und von Speichern, um Kostenexplosionen bei Förderung und Redispatch einzudämmen – einschließlich der Abschaffung paralleler Instrumente wie des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Chemiebranche unter massivem Druck
Beim Chemie-Roundtable in der Berliner Chausseestraße machten zahlreiche Unternehmensvertreter deutlich, dass sich große Teile der Branche unter erheblichem wirtschaftlichem Druck befänden. Während die Bundesregierung über langfristige Perspektiven für die Chemieagenda 2045 sprach, betonten viele CEOs die akute Belastungssituation und warnten vor weiteren Standortnachteilen.
Der Wirtschaftsrat unterstrich, dass das Treffen ein wichtiger erster Schritt gewesen sei, nun aber konkrete politische Entscheidungen folgen müssten. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise, beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen spürbaren Abbau bü-rokratischer Lasten drohe der Chemieindustrie ein weiterer Substanzverlust – mit gravie-renden Folgen für Wertschöpfung, Beschäftigung und industrielle Souveränität in Deutschland und Europa.