Ausbau von Hafen Cuxhaven: Wirtschaftsrat fordert Einhaltung der Finanzierungszusage des Bundes

Für die Energiewende spielen die deutschen Seehäfen eine zentrale Rolle. Im besonderen Fokus dabei steht der Ausbau des Hafens in Cuxhaven. Für diesen liegt als bislang einziger deutscher Seehafen eine Genehmigung für den Bau neuer Liegeplätze zur Verladung von Schwerlast vor. Denn die sind für den Transport der tonnenschweren Komponenten für Windkraftanlagen entscheidend. Bis zum Mai muss die Finanzierung stehen, damit die seit 2020 vorliegende Baugenehmigung nicht verfällt. Vor langem schon hatten sich der Bund, Niedersachen und die Industrie auf eine Dreiteilung der Kosten von 300 Millionen Euro verständigt. Niedersachsen und die Industrie haben zwischenzeitlich geliefert. Es fehlen einzig die zugesagten 100 Millionen Euro vom Bund.

In Berlin machte der Wirtschaftsrat Druck und forderte die Ampelkoalition auf, sich an die Finanzierungszusage zu halten. Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger wörtlich: „Wo ist der Maritime Koordinator der Bundesregierung, der in der aktuellen Schlussphase der Verhandlungen um den Bundeshaushalt für dieses Megaprojekt kämpft? Wo sind die Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium?“

Tatsächlich kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in dem der Maritime Koordinator der Bundesregierung, das politische Sprachrohr für die maritime Wirtschaft angesiedelt ist, dröhnendes Schweigen bzw. wird die Verantwortung dem Bundesverkehrsministerium zugeschoben. Noch im Umfeld der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) im September 2023 in Bremen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vollmundig versprochen: Der Bund sei keinesfalls mit leeren Händen gekommen, „sondern mit vollen Armen“. Sein Ministerium könne Einzelprojekte im Rahmen der Energiewende fördern. Über diesen Umweg seien weitere Mittel möglich. 

Der Ausbau der Windkraft ist das Prestigeprojekt der Ampel, Cuxhaven das Nadelöhr für die weltweit importierten Bauteile. Zieht sich der Bund auch hier aus der Verantwortung, hat das direkte Folgen für die deutsche Energiesicherheit, machte der Wirtschaftsrat deutlich. 

Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, die Windkraft innerhalb der nächsten sechs Jahre von heute 61 auf 115 Gigawatt zu erhöhen, ist an sich schon überaus ambitioniert. Fehlt es aber bereits an grundlegendsten Bauteilen, ist das Scheitern vorprogrammiert.

Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte überdies: „Gerade auch bei diesem Thema rächt sich, dass die Bundesregierung die Entwicklung einer nationalen Hafenstrategie verschleppt hat. Denn die Bedeutung der deutschen Seehäfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist essentiell und muss endlich auch in Berlin erkannt werden.“ Denn es ist schon bemerkenswert, welche Ressourcen in anderen Ländern für Häfen zur Verfügung gestellt würden, sei es in Rotterdam, Antwerpen, Danzig oder Göteborg. Deutschland hängt sich auch hier wieder einmal selbst ab.