Ärger um die geplante Verpackungs-Sonderabgabe

Im Jahr 2025 soll der Einwegkunststofffonds eingeführt werden. Durch ihn soll der Verpackungsmüll auf deutschen Straßen deutlich reduziert werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) begründet die Maßnahme mit der Umsetzung der 2019 beschlossenen Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht. Es handelt sich um den letzten Umsetzungspunkt der EU-Einwegkunststoffrichtlinie aus Artikel 8 Absatz 1 bis 7. Die Leidtragenden sind die Produzenten, die auf der Berechnungsgrundlage ihrer produzierten Stückzahlen zu Zahlungen verpflichtet werden sollen. Besonders betroffen wären unter anderem Getränkehersteller. Es wird eine jährliche Mehrbelastung von 450 Millionen Euro befürchtet.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, kann den politischen Vorstoß aus dem BMUV nicht nachvollziehen: „Es kann nicht sein, dass die Produzenten haften, wenn Verbraucher Verpackungen nicht ordnungsgemäß entsorgen.“ 

In der Regel gilt ein Verursacherprinzip und das liegt nicht auf der Unternehmensseite. Die Zuständigkeit in der Müllentsorgung ist zudem grundsätzlich eine kommunale Aufgabe, die zum Beispiel durch den Tourismus auch davon profitieren. Zudem haben unternehmensseitige Zahlungen überhaupt keinen Einfluss auf das Entsorgungsverhalten Verpackungen durch die Verbraucher.

Auch der Zeitpunkt des politischen Vorstoßes wird durch Wolfgang Steiger kritisiert „In Zeiten zweistelliger Inflation sowie massiv gestiegener Energie- und Rohstoffpreise, will die Ampelkoalition Betriebe mit neuen, zusätzlichen Abgaben belasten. Es wäre besser, wenn sich die Bundesregierung auf die Instandhaltung öffentlicher Plätze konzentriert und mit den Ländern Wege zur Entsorgung von Abfällen erarbeitet, die an öffentlichen Orten anfallen.“ So stellt die Rechtsverordnung nur eine zusätzliche Belastung für Unternehmen dar, die sich negativ auf die dringend benötigte Liquidität auswirken.

Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass die Verpackungsindustrie häufig Vorreiter bei Recyclingprozessen und der Kreislaufwirtschaft ist. Damit leistet die Branche bereits einen substanziellen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen und Müll. Zusätzliche Abgaben, wie durch den Einwegkunststofffonds, werden zukünftige Investitionen in die Nachhaltigkeit bremsen.