Der Emissionshandel braucht eine Reform, schnell
Die EU hat mit ihrem Marktstabilisierungsgesetz einen großen Schritt in Richtung Reform des ETS-Systems getan. Der Wirtschaftsrat begrüßt diese Reformen, aber merkt an, dass diese nun schnell umgesetzt werden müssen, damit Entlastung spürbar werden. Unternehmen brauchen schnelle Reformen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Deutschland ist zwischen Wirtschaftsstagnation und Energiepreisspiralen und Klimaauflagen festgefahren. Ein tiefer Strukturwandel konfrontiert Wirtschaft und Politik mit der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, während die deutsche Industrie mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen hat. Hohe Energiepreise, eine schwache Konjunktur, geopolitische Risiken, Fachkräftemangel und Investitionszögerungen erschweren, Fuß zu fassen.
Es braucht ein Umdenken: Klimaschutz muss effizient mit Marktwirtschaft zusammengedacht werden. Die Wirtschaft ist kein Gegner, sondern Enabler eines wirkungsvollen Klimaschutzes. Energieintensive Industrie ist kein Problem – sie ist Teil der Lösung.
Der Europäische Emissionshandel war als marktwirtschaftliches Instrument gedacht, Emissionen zu verringern, aber gleichzeitig die heimische Industrie zu schützen. Mittlerweile gehen ca. 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat durch Abwanderungen, Insolvenzen oder Kündigungen verloren. Der Emissionshandel ist reformbedürftig – zum Schutz der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Zu komplexe Instrumente, zu lange Verfahren und zu viel Bürokratie schwächen das System.
Deutschland braucht klare Lösungen bei der Systemvereinfachung des ETS-Handels, Marktmechanismen als Steuerung, eine digitale Klimaverwaltung mit einmaligen Berichtspflichten statt wiederkehrenden Rechtfertigungen, eine Beschleunigung in der Infrastrukturplanung und langfristige Investitionssicherheit.
Bis 2039 sollen kostenlose Emissionszertifikate auf 0 reduziert werden. Es braucht schnelle, klare Perspektiven für Unternehmen über 2039 hinaus, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Sonst werden Emissionen in andere Regionen der Welt ausgelagert und nach Deutschland importiert, während eine Deindustrialisierung Deutschlands bei gleichem oder steigenden Produktkonsum zunimmt.
Energiepreise müssen gesenkt werden, Sonderkosten abgeschafft, zum Beispiel durch die Streichung der EEG-Subventionen und die Aufhebung der Netzentgelte bei parallelem Netzausbau der Nord-Süd Stromtrassen und Ausbau der Speicherkapazitäten.
Um CO2-Preisschwankungen langfristig zu stabilisieren, wird Investitionssicherheit benötigt, zum Beispiel in Form eines Europäischen Energiemarkts. Ziel muss ein Weltmarkt für einen CO2 Preis sein, und ein Rahmen, der die Bedingungen dafür setzt, auch die Schwerindustrie, insbesondere die Stahl-/ Kupfer-/ Chemieindustrie, in Deutschland zu halten.