Der Europäische Green Deal – die Wendemarke für die europäische Industrie

Mit dem Titel „Der Green Deal - Ein Überblick“ umspannte Prof. Dr. Christian Calliess Ende Januar bei der Bundesfachkommission Umwelt- und Klimapolitik eines der größten politischen Vorhaben der Europäischen Union. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin skizzierte dabei die wesentlichen legislativen Schritte und die diese umgebende politische Gemengelage. Ausgehend von dem Bestreben den Klimawandel abzumildern, verpflichteten sich die Staaten der Europäischen Union auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um die Erreichung dieses Zieles in eine europäische Kohärenz zu bringen und um dieses weiter voranzutreiben, wurde von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 das Konzept des Europäischen Green Deal vorgestellt. Dieses richtet sich branchenübergreifend an alle Sektoren der Wirtschaft, insbesondere den Energiesektor, die Landwirtschaft und Industrien für Stahl, Zement und Chemikalien.

Professor Calliess machte dabei den Unterschied zwischen dem Konzept und der Realisierung deutlich. Für die im Konzept adressierten Bereiche wurden und werden Verordnungen und Richtlinien erarbeitet. Ein wichtiger Schritt in die Richtung des Konzepts war, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am 28. Juni 2021 per EU-Verordnung dazu verpflichteten, bis 2030 ihre CO2 Emissionen bis 2030 statt um 40 Prozent um nun 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Einen halben Monat später stellte die EU-Kommission mit dem Titel „Fit for 55“ ein Paket von neuen und zu ändernden EU-Richtlinien und -Verordnungen vor, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen. Die Details werden in den EU-Institutionen weiter verhandelt.

Nach Professor Calliess sprach Reinhard Houben MdB, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. In einem angeregten Austausch konnten die Auswirkungen konkreter Vorhaben die im Rahmen des Green Deal diskutiert werden veranschaulicht werden. Den letzten Vortrag der Sitzung hielt Prof. Dr. Stefan Lechtenböhmer, der das Thema Green Deal mit einem industriepolitischen Fokus analysierte. Der Green Deal und die daraus abgeleiteten politischen Entscheidungen betreffen Unternehmen und Verbraucher in allen Branchen. Der Wirtschaftsrat verfolgt die legislative Ausgestaltung aufmerksam und setzt sich auf allen Ebenen für eine Ausgestaltung ein, die Umweltschutz mit innovativem Wirtschaften in Einklang bringt.