„Die Ampelkoalition führt ökonomisch absurde Konstellationen herbei“

„Die deutsche Politik muss stärker von ökonomischer Vernunft geprägt sein“, betonte der neue Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann MdB, im Rahmen der Highlight-Videokonferenz des Wirtschaftsrates. Rund 600 Mitglieder des Wirtschaftsrates richteten ihre Fragen an Carsten Linnemann, der auch als Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission sowie stellvertretender Bundesvorsitzender den künftigen Kurs der CDU maßgeblich steuert.

Carsten Linnemann kritisierte, die Ampelkoalition führe ökonomisch absurde Konstellationen herbei. So wird das Energieangebot durch die Politik verringert, dadurch steigt der Energiepreis, dagegen geht der Staat dann wiederum mit Subventionen vor. Stattdessen müssten alle Anstrengungen unternommen werden, das Energieangebot auszuweiten und durch technologischen Fortschritt CO2-Einsparungen zu erleichtern.

Ebenso widersinnig am Kurs der aktuellen Bundesregierung: Deutschland steht gemeinsam mit Belgien bei der Steuern- und Abgabenquote an der Spitze, und das Geld, das den Bürgern so abgenommen wird, fließt anschließend beispielsweise in Form familienpolitischer Programme an die Bürger zurück. Stattdessen solle lieber von vorneherein die Steuern- und Abgabenlast gesenkt werden, so Dr. Carsten Linnemann MdB.

Einem klaren wirtschaftspolitischen Kompass folge die CDU bei der Erstellung ihres neuen Grundsatzprogramms. Carsten Linnemann nannte hierfür drei Grundprinzipien: 1) Das Individuum ist der Ausgangspunkt, nicht das Kollektiv. 2) Die Politik kann nicht die absolute Wahrheit für sich in Anspruch nehmen und muss daher Freiraum für Entwicklungen lassen. Aufgabe der Politik sei es daher eher, den Rahmen zu setzen, als beispielsweise konkrete Entwicklungen vorzuschreiben. Dazu gehöre auch der Verzicht darauf, durch staatliche Interventionen nationale oder europäische wirtschaftliche Champions schaffen zu wollen. Diese müssen bei einem passend gesetzten Rahmen durch die Entwicklungen des Marktes entstehen. 3) Subsidiarität mit dem Vorrang von Eigenverantwortung: Nur dort, wo Individuen überfordert sind, ist die staatliche Solidarität gefragt. Auch wirtschaftlich muss der Ruf nach staatlicher Hilfe auf absolute Ausnahmesituationen wie die Corona-Krise beschränkt bleiben.

Abschließend dankte Dr. Linnemann MdB dem Wirtschaftsrat für seine starken wirtschaftspolitischen Konzepte, die der CDU wie der Politik insgesamt wertvolle Anstöße lieferten.