Die EU braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Regulierungspolitik
Die derzeitige regulatorische Lage in der Europäischen Union braucht dringend einen Kurswechsel. Überbordende Regulierung lähmt unseren Wirtschaftsstandort immer mehr. Der Wirtschaftsrat hat daher zusammen mit Michael Hager, Kabinettschef von Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität; Umsetzung und Vereinfachung, aktuelle Fragen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit durch Vereinfachung und Deregulierung diskutiert.
Die bürokratischen Anforderungen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Diese Entwicklung führte trotz teilweise sinnvoller Zielstellungen zu mittlerweile erheblichen Belastungen für Unternehmen. Die bestehenden Regelwerke der EU sind vielfach zu komplex, zu detailliert und in ihrer Gesamtheit kaum noch praktikabel. Durch die verschiedenen Omnibus-Pakete der EU-Kommission sollen nun bestehende Regulierungen gebündelt, überprüft und entschlackt werden. Sie sind ein wichtiges Zeichen der EU, das die Sorgen und Nöte der Unternehmen gehört werden.
Neben den Omnibus-Paketen muss Vereinfachung laut Michael Hager künftig bereits auch bei der Entstehung neuer Gesetzgebung mitgedacht werden. Unter dem Leitbild „Simplicity by Design“ brauche es verständlichere, effizientere und praxistauglichere Regulierung. Ergänzend sprach er sich für einen regulatorischen „Frühjahrsputz“ aus, um bestehende Vorschriften systematisch auf Überschneidungen, veraltete Definitionen und unnötige Wiederholungen zu überprüfen. Dies erfordere auch einen grundsätzlichen Mentalitätswandel innerhalb der europäischen Institutionen: Die EU muss sich stärker auf das Setzen klarer Rahmenbedingungen konzentrieren, anstatt immer weiter in Detailregulierung vorzudringen. Vereinfachung und Deregulierungen dürfen nicht allein Aufgabe der EU-Kommission sein, sondern müssen ebenso von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rat aktiv unterstützt werden.
Die EU-Kommission muss ihre Anstrengungen zur Vereinfachung künftig noch weiter intensivieren. Dazu müssen jedoch auch der EU-Rat, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Für den weiteren Jahresverlauf sind weitere Omnibusse der Kommission angekündigt, u. a. zu Finanzdienstleistungen und Steuern. Auch der Wirtschaftsrat bringt sich regelmäßig mit konkreten Impulsen aus der Praxis ein, um zielgerichtet auf Vereinfachungen von EU-Gesetzgebung hinzuwirken. Nur auf Grundlage praxisnaher Rückmeldungen können passgenaue Vereinfachungen entwickelt werden. Auch zukünftig wird sich der Wirtschaftsrat engagiert bei diesem Thema einbringen.
Grundsätzlich muss die praktische Umsetzbarkeit neuer Regulierung im Gesetzgebungsprozess von Beginn an mitgedacht werden. Nicht nur der Inhalt von Gesetzgebung, sondern insbesondere auch deren Implementierung, Komplexität und zeitlicher Rahmen entscheiden darüber, ob Vereinfachungen in der Praxis tatsächlich Wirkung entfalten könnten.