Digital Fairness Act: Weg zu mehr Fairness, Transparenz und Vertrauen – oder neue Bürokratie im digitalen Binnenmarkt?

Digitale Plattformen und Dienste prägen längst Wirtschaft und Alltag. Mit dem Digital Fairness Act (DFA) will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Verbraucher online denselben Schutz genießen wie offline – und dass digitale Märkte fair, transparent und vertrauenswürdig bleiben. Der DFA ergänzt bestehende Regelwerke wie den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA). Ziel ist es, manipulative Designs, intransparente Preismodelle und unfaire Geschäftspraktiken zu unterbinden. Gleichzeitig soll der Entwurf Rechtssicherheit schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gewährleisten. Die geplante Regulierung sorgt jedoch für erhebliche Diskussionen in der Wirtschaft, da der DFA zu hohen Kosten, zusätzlicher Bürokratie und Unsicherheiten für Plattformbetreiber führen könnte.

Zentrale Handlungsfelder des Digital Fairness Act

• Schutz vor manipulativen Designmustern („Dark Patterns“)

Der DFA soll irreführende Benutzeroberflächen – etwa voreingestellte Häkchen, unklare Opt-out-Optionen oder erschwerte Kündigungswege – untersagen. Nutzer sollen künftig klare, neutrale Entscheidungsoptionen erhalten. Allerdings gilt die Definition von „Dark Patterns“ als sehr weit gefasst. Branchenvertreter sehen die Gefahr, dass legitime, nutzerfreundliche Designs oder Conversion-Optimierungen fälschlich als Manipulation gewertet werden. Das würde zu Rechtsunsicherheit führen und digitale Innovationen hemmen.

• Transparenz bei personalisierten Preisen und Influencer-MarketingAnbieter sollen künftig offenlegen, wenn Preise personalisiert oder Werbung algorithmisch gesteuert wird. Influencer müssen bezahlte Inhalte klar kennzeichnen.

In der Praxis könnte dies jedoch hohen administrativen Aufwand bedeuten und Einblicke in Geschäftsgeheimnisse erzwingen. Besonders kleinere Anbieter und Agenturen sehen sich mit unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten konfrontiert.

• Einheitliche Regeln für digitale Verträge und Abomodelle

Der DFA verpflichtet Unternehmen zu klaren Informationspflichten über Laufzeiten, Zusatzkosten und Kündigungsfristen – um Verbraucherentscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Viele dieser Regelungen existieren jedoch bereits auf nationaler Ebene. Ohne sorgfältige Abstimmung drohen Doppelregelungen, Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie, die insbesondere KMU belasten würden.

Wirtschaftsfreundliche und innovationsorientierte Umsetzung sicherstellen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, mit dem Digital Fairness Act mehr Fairness und Vertrauen im digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Entscheidend ist jedoch, dass die Regulierung praktikabel bleibt und Innovation nicht ausbremst. Der DFA darf legitime Plattformdesigns nicht pauschal unter Manipulationsverdacht stellen oder auf unklaren rechtlichen Grundlagen beruhen – sonst drohen Wettbewerbsnachteile und Innovationshemmnisse für Europas Digitalwirtschaft.

Vertraulichkeit und unternehmerische Freiheit wahren

Transparenz ist wichtig, darf aber nicht zur Offenlegung sensibler Geschäftsgeheimnisse führen. Nur wenn Regulierung, Rechtssicherheit und unternehmerische Freiheit im Gleichgewicht stehen, kann der Digital Fairness Act zu einem echten Fortschritt für Fairness, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt werden.

Fazit: Ohne klare Definitionen, abgestimmte Zuständigkeiten und angemessene Übergangsfristen droht der DFA, mehr Bürokratie als Fairness zu schaffen. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert daher mehr Augenmaß und Balance zwischen Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Nur ein fairer und zugleich innovationsstarker Binnenmarkt kann Europas digitale Souveränität langfristig sichern.