Digital Services Act: Der Wirtschaftsrat fordert handlungsfähige Strukturen
Der Wirtschaftsrat sieht im Digital Services Act (DSA) einen wichtigen Baustein für eine sichere und innovative Digitalwirtschaft in Europa. Doch die Umsetzung des DSA in Deutschland steht auf wackligen Beinen. Die personelle und organisatorische Ausstattung des Digital Services Coordinators (DSC), der für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich ist, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück. Der Wirtschaftsrat mahnt eine zügige und nachhaltige Stärkung der Kapazitäten an, um zentrale Herausforderungen im digitalen Raum wirksam zu adressieren.
Bereits im Mai hat der DSC in Deutschland seine Arbeit aufgenommen, doch die Ausstattung lässt stark zu wünschen übrig. Statt der berechneten 99 Stellen stehen der Bundesnetzagentur, welche die Funktion des DSC innehat, derzeit lediglich 20 Mitarbeiter zur Verfügung. Dies zwingt die Koordinierungsstelle, zentrale Aufgaben wie Jugendschutz im Netz, den Schutz der Wahlintegrität und die Regulierung von E-Commerce stark zu priorisieren, während andere Bereiche vernachlässigt werden müssen.
Der ursprüngliche Regierungsentwurf für 2025 sah zwar eine schrittweise Aufstockung des Personals vor, doch durch das Scheitern der Ampelkoalition ist unklar, ob und in welchem Umfang diese Maßnahmen umgesetzt werden können. Ohne eine klare Priorisierung durch die nächste Bundesregierung droht der DSC weiter unterbesetzt zu bleiben – mit potenziell gravierenden Folgen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft.
Auch die fehlende Leitung des DSC ist ein Symptom der aktuellen Probleme. Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller führt die Koordinierungsstelle derzeit kommissarisch, da die Position der Leitung aufgrund der Haushaltslage bislang nicht ausgeschrieben werden konnte. Der Wirtschaftsrat betont, dass dies nicht nur organisatorisch unhaltbar ist, sondern auch Fragen zur Unabhängigkeit des DSC aufwirft. Die gesetzlich vorgesehene maximale Unabhängigkeit des Digital Services Coordinators wird durch diese Übergangslösung infrage gestellt und bietet Nährboden für politische Instrumentalisierung und gezielte Angriffe, wie sie zuletzt im Kontext der Trusted Flagger zu beobachten waren.
Der Wirtschaftsrat fordert, dass eine zukünftige Bundesregierung die strukturellen Schwächen bei der Umsetzung des Digital Services Act zügig angeht. Nur mit einer handlungsfähigen und unabhängigen Koordinierungsstelle kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Digitalwirtschaft gesichert werden.