Digitale Infrastruktur als Wachstumsmotor: Bundesarbeitsgruppe setzt klare Impulse für den TKG-Modernisierungskurs

Die Bundesarbeitsgruppe Digitale Infrastruktur des Wirtschaftsrates hat mit ihrer aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit digitaler Netze in Deutschland gesetzt.

Im Fokus steht dabei eine klare Botschaft: Ohne leistungsfähige digitale Infrastrukturen kein wirtschaftliches Wachstum, keine Innovationskraft und keine digitale Souveränität.

Beschleunigung ja – aber mit Augenmaß

Der vorliegende TKG-Änderungsentwurf 2026 wird von der BAG grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die stärkere Ausrichtung auf schnellere Genehmigungsverfahren, die Anpassung an europäische Vorgaben sowie neue Instrumente wie das Anzeigeverfahren nach § 127a TKG werden als wichtige Fortschritte gewertet.

Gleichzeitig mahnt die Arbeitsgruppe eine zentrale Leitlinie an: Beschleunigung darf nicht zulasten von Investitionen, Wettbewerb und Planungssicherheit gehen.

Denn gerade im Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind langfristige Investitionen entscheidend. Nur stabile Rahmenbedingungen schaffen die Grundlage dafür, dass Unternehmen weiterhin Milliarden in den Netzausbau investieren.

Glasfaser bis in die Gebäude: Schlüssel zur Gigabit-Zukunft

Ein besonderer Fokus der Stellungnahme liegt auf der Netzebene 4 – also dem Ausbau von Glasfaser bis in die Gebäude und Wohnungen. Die BAG begrüßt das Ziel, auch hier für mehr Dynamik zu sorgen. Gleichzeitig wird deutlich gemacht: Neue regulatorische Eingriffe dürfen die Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber nicht gefährden.

Insbesondere das sogenannte Vollausbaurecht nach § 144 TKG-E wird kritisch eingeordnet: Es braucht praktikable Lösungen, die Ausbau beschleunigen – ohne bestehende Geschäfts- und Investitionsmodelle zu untergraben.

Auch Open-Access-Modelle werden als wichtiger Baustein für Wettbewerb und Netzauslastung hervorgehoben. Entscheidend sei jedoch, dass diese marktbasiert und nicht durch übermäßige Regulierung erzwungen werden.

Genehmigungen als Engpass – hier liegt der größte Hebel

Ein zentrales Thema der BAG bleibt die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Trotz bestehender Fortschritte sieht die Arbeitsgruppe weiterhin erhebliche Ausbauhemmnisse in der Praxis. Unterschiedliche Anforderungen, komplexe Verfahren und lange Entscheidungswege bremsen den Fortschritt.

Die Forderungen sind daher klar:

• Fristen müssen verbindlich und konsequent verkürzt werden 

• Anzeigeverfahren sollten praxisnah und einheitlich ausgestaltet sein 

• Fachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweise müssen standardisiert werden 

• Verfahren müssen digital, einheitlich und nachvollziehbar sein 

Ein besonderes Anliegen ist dabei die konsequente Umsetzung moderner Verwaltungsansätze – etwa durch One-Stop-Shop-Strukturen und den flächendeckenden Einsatz standardisierter Schnittstellen wie dem X-Breitband-Standard.

Digitalisierung der Verwaltung als Schlüsselprojekt

Neben dem Netzausbau selbst sieht die BAG in der Digitalisierung von Genehmigungsprozessen einen entscheidenden Hebel.

Digitale Plattformen, einheitliche Datenstandards und durchgängige Prozesse könnten nicht nur Verfahren beschleunigen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung nachhaltig verbessern.

Gigabit-Grundbuch: Transparenz ja – aber nicht als Selbstzweck

Kritisch bewertet wird hingegen die geplante Weiterentwicklung des Gigabit-Grundbuchs.

Die BAG warnt davor, zusätzliche Bürokratielasten und Meldepflichten zu schaffen, die keinen erkennbaren Beitrag zur Beschleunigung leisten. Gleichzeitig müsse der Schutz sensibler Infrastrukturdaten und von Geschäftsgeheimnissen höchste Priorität haben – gerade vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Mobilfunk und Bahn: Neue Partnerschaften notwendig

Positiv hebt die BAG die neuen Mitwirkungspflichten im Mobilfunkbereich hervor – etwa für Stromversorger, Bahnunternehmen und öffentliche Stellen.

Gleichzeitig fordert sie weitergehende Maßnahmen, um die Versorgung entlang von Verkehrswegen nachhaltig zu verbessern. Mobilfunk müsse stärker als Teil der Infrastruktur gedacht werden – mit klarer Verantwortung aller beteiligten Akteure.

Fazit: Jetzt die richtigen Weichen stellen

Die Stellungnahme der BAG Digitale Infrastruktur macht deutlich: Deutschland steht beim Ausbau digitaler Netze an einem entscheidenden Punkt.

Um die ambitionierten Ziele bei Glasfaser und Mobilfunk zu erreichen, braucht es:

• verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen 

• konsequent beschleunigte und digitalisierte Genehmigungsprozesse 

• sowie eine klare, praxisnahe Regulierung ohne zusätzliche Bürokratie 

Die Bundesarbeitsgruppe zeigt damit eindrucksvoll, wie wirtschaftliche Expertise, politische Beratung und konkrete Umsetzungsvorschläge zusammenwirken können – für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und eine starke digitale Zukunft Deutschlands.