Eröffnung Wirtschaftstag 2024 Tag 1

„Es gibt nichts zu beschönigen. Die Wirtschaft wird systematisch abgewürgt. Eine gemeinsame Idee für einen wirtschaftspolitischen Kurs ist bei dieser Bundesregierung jedoch nicht ansatzweise erkennbar. Es fehlen der Mut und der Ehrgeiz für grundlegende Reformen“, eröffnete Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates den Wirtschaftstag 2024. Was hilft der Verweis des Bundeswirtschaftsministers auf sinkende Energiepreise, wenn Unternehmen in Deutschland immer noch doppelt so viel wie in China und dreimal so viel wie in den USA für die Kilowattstunde zahlen müssen. Wer Unternehmen bis ins kleinste Detail mit Dokumentations- und Berichtspflichten erstickt, hat Wirtschaft nicht verstanden und darf sich nicht wundern, wenn Unternehmen abwandern und Standorte sowie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Deutschland leidet an einem Bürokratie-Burnout, erklärte Dr. Marco Buschmann MdB,

Bundesminister der Justiz. Bürger, Unternehmer, Behörden müssen sich immer mehr mit der Bürokratie beschäftigen anstatt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen zu können. Sie sind erschöpft von der Vielzahl der Regelungen. Wir müssen das Thema systematisch angehen. Das ist Teil einer dringend nötigen wirtschaftspolitischen Offensive.

Bürokratisierung hat viel mit einer falschen Führungs- und Fehlerkultur in unseren Behörden und auch in unserer Gesellschaft zu tun. Wir müssen in unseren Behörden eine Kultur des Grenznutzens zu schaffen. Und wir brauchen eine vernünftige Fehlerkultur, damit wir schneller werden. Deutschland muss im auch im Bundesrecht Bürokratie abbauen. Aber vor allem ist die Europäische Union mit 57Prozent einer der größten Bürokratieproduzenten. Wir haben gemeinsam mit der französischen Regierung beschlossen, dass wir Bürokratie in Europa abbauen wollen. Wir müssen es auch in der EU-Politik als Erfolg anerkennen, wenn in der EU ein Gesetz abgeschafft wird.

Sehen Sie sich den Vortrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hier an.