EU-US Handelsdeal: Aufarbeitung und Ausblick mit Bernd Lange MdEP
Im Rahmen eines Online-Webinars hat der Wirtschaftsrat einen Impuls aus Europa eingeholt sowie mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und Abgeordneten Bernd Lange MdEP (S&D) die jüngste Handelsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA diskutiert. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates und branchenübergreifenden Vertretern der Wirtschaft wurden die Folgen für die Unternehmen und Sektoren in Deutschland erörtert.
Die Diskussion machte deutlich, dass die Vereinbarung nach intensiven Verhandlungen zwar einen akuten Zollkonflikt abwenden konnte, das Abkommen jedoch einseitig ist. Die Reaktionen in der deutschen Wirtschaft sind von Ernüchterung geprägt. Gleichwohl müsse anerkannt werden, dass vor dem Hintergrund geopolitischer Risiken, nicht zuletzt für die militärische Hilfe der Ukraine, das Maximum erreicht wurde. Der Deal bewegt sich nicht auf dem Boden klarer Regeln, sondern gleicht eher einem Pokerspiel, bei dem die EU besonders durch militärische und technologische Abhängigkeiten benachteiligt ist.
Unternehmen wünschen sich vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Hierzu bietet der Deal nicht die sichere Grundlage, die wünschenswert gewesen wäre. Jüngste Äußerungen des US-Präsidenten zeigen einmal mehr, dass eine vertrauensvolle Handelspartnerschaft nur durch ein vertraglich geregeltes Handelsabkommen möglich ist.
Einigkeit besteht darin, dass sich Europa künftig handelspolitisch widerstandsfähiger und unabhängiger aufstellen muss. Dazu gehört, bestehende Partnerschaften mit wichtigen Wirtschaftsräumen weiter zu vertiefen, zugleich aber auch neue Allianzen einzugehen. Nur so lässt sich Planbarkeit in der Außenwirtschaft erreichen, die für Investitionen und Wachstum unerlässlich ist.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany und stellvertretende Vorsitzende der Bundesfachkommission Internationaler Kreis. Ihr Fazit: „Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Schritte für ein Handelsabkommen mutig, konstruktiv und im Dialog zu gehen – für Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Wer Verlässlichkeit und offene Märkte schafft, legt den Grundstein für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg im transatlantischen Raum.“
Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, die transatlantischen Beziehungen auf Augenhöhe zu gestalten. Nur durch zuverlässige Rahmenbedingungen, offene Märkte und den Ausbau internationaler Partnerschaften kann die EU ihre wirtschaftliche Stärke sichern und den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs erfolgreich begegnen. Dafür muss sich die EU auf ihre eigenen Stärken konzentrieren, wichtige Reformen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anstoßen und die Integration des gemeinsamen Binnenmarktes vorantreiben.
Mit dem Webinar hat der Wirtschaftsrat den Impuls.Europa fortgesetzt und an die erfolgreichen Formate aus dem ersten Halbjahr mit David McAllister MdEP, Michael Hager, Estelle Göger und Bernd Biervert angeknüpft.