Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent verhindern
Zum Start der parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket II warnt der Wirtschaftsrat vor einer langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Hiermit würden der jungen Generation einseitig die Lasten des demographischen Wandels aufgebürdet und die Sozialausgaben weiter in die Höhe getrieben. Die FDP darf allein schon wegen ihres richtigen Parteitagsbeschlusses, drei Jahre lange keine neuen Sozialleistungen einzuführen, keinesfalls der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zustimmen. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise darf es keine weitere Belastung der Beitragszahler durch weitere Rentengeschenke geben.
Der Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil für eine langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist schlichtweg verantwortungslos, denn er bedeutet: Die Renten steigen künftig mit den Löhnen ungebremst weiter, während die Arbeitnehmer und Betriebe dafür mit immer höheren Rentenbeiträgen aufkommen müssen.
Die Sozialdemokraten zerfetzen den Generationenvertrag, wenn sie die Kosten der Bevölkerungsalterung einseitig den Jungen aufbürden: Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den von Rot-Grün eingeführten demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig soll getrieben von SPD und Grünen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Folge: Rentenbeiträge steigen noch rasanter, die jungen Erwerbstätigen werden einseitig zum Lastesel der Bevölkerungsalterung.
Zurecht hatte das FDP-Präsidium seine fünf Punkte für eine generationengereichte Politik beschlossen: Während die Ampelregierung die 40-Prozent-Schallmauer bei den Sozialversicherungsbeiträgen durch die weitere Ausdehnung des Sozialstaates durchschlagen hat, will die FDP hier nun die Kehrtwende, denn ein Kernpunkt lautet: mehr Respekt für die Beitrags- und Steuerzahler, die Arbeitnehmer nicht länger finanziell überlasten. Umso weniger darf die FDP der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus zustimmen. Besser nicht regieren, als falsch regieren muss die klare Devise lauten.
Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlast für die Jungen liegt in der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Bei immer weniger Beitragszahlern und steigender Rentenbezugsdauer müssen die Menschen in Zukunft auch über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten. Diese Weichenstellung für ein zukunftsfestes Rentensystem muss die Bundesregierung vornehmen, nicht immer weitere Lasten für die Jungen, Erwerbstätigen.