Geopolitik trifft Handelspolitik: Europa sucht seine Rolle in der Welt

Europa steht vor der Herausforderung, seine Rolle in einer zunehmend komplexen Weltordnung zu definieren. Zwischen geopolitischen Spannungen und Handelsinteressen muss die EU strategisch handeln, um Wettbewerbsfähigkeit und Einfluss zu sichern. Viele der anstehenden außen- und handelspolitischen Entscheidungen sind dringlich, ergeben aber auch große Chancen.

Mercosur-Abkommen 

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlung zum Mercosur-Freihandelsabkommen hat das Europäische Parlament mit Mehrheit u.a. aus deutschen Grünen, extremer Linker und extrem-rechten Fraktionen den Europäischen Gerichtshof angerufen. Ausgerechnet jene Kräfte, die in Deutschland unablässig die „Brandmauer“ beschwören, nahmen auf europäischer Ebene eine gemeinsame Abstimmung mit extremen Rändern in Kauf, um das EU-Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und dessen Umsetzung zu verzögern. 

Dieser Schritt ist ein fatales Signal für Europas handelspolitische Glaubwürdigkeit. Gerade auch vor dem Hintergrund zunehmender globaler Abschottung und jüngster US-Zolldrohungen im Grönland-Konflikt ist das Infragestellen des Abkommens nicht vermittelbar. Geoökonomisch schwächt Europa damit nicht nur sich selbst, sondern stellt auch künftige Handelsabkommen, etwa mit Indien, in Frage. Das wird erhebliche Folgen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze in Europa haben. Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Am selben Tag blickte die Welt zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wo US-Präsident Donald Trump seine mit Spannung erwartete Rede hielt.

Davos

Viel ist in den vergangenen Monaten von der erodierenden Weltordnung geschrieben worden. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde erneut deutlich, dass sich die EU außenpolitisch wie außenwirtschaftlich grundlegend neu aufstellen muss. Lieber früher als später. Die internationale Bühne wird rauer, Machtpolitik tritt offener zutage, und verlässliche Regeln verlieren zunehmend an Bindekraft.

Besonders sichtbar wurde dies an der Rede des US-Präsidenten, der erneut deutlich machte, dass in den internationalen Beziehungen zunehmend das Recht des Stärkeren gilt. Im Fokus standen dabei diesmal explizit Europa und Grönland. Das erratische Vorgehen (harte Positionen am Nachmittag, abrupte Kurswechsel nach Gesprächen mit der NATO-Spitze am Abend) unterstreicht die Unberechenbarkeit, mit der Europa umgehen muss. Betroffene Akteure wie Grönland oder Dänemark blieben dabei – fast selbstverständlich – außen vor.

Diese neuen Realitäten muss die EU akzeptieren. Gerade deshalb ist es überfällig, dass sie beginnt, strategisch zu handeln. Das verlangt Pragmatismus, eine klare Definition eigener Interessen und den gezielten Aufbau neuer Partnerschaften. Wenn die EU den Anspruch erhebt, eine Bastion der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, muss sie diesen Anspruch auch mit entschlossenem Handeln untermauern.

Indien

Das es auch anders geht, haben die Verhandlungen mit Indien gezeigt. Hier hat es die EU-Kommission geschafft, ein umfassendes Handelsabkommen in drei Jahren seit der Wiedereröffnung der Verhandlungen im Jahr 2022 zu beenden. Es ist ein überfälliges Signal für den Freihandel. Künftig werden 96 Prozent der EU-Exporte von Zöllen befreit. Zudem umfasst das Abkommen einen Wirtschaftsraum von über zwei Milliarden Menschen. Es wird erwartet, dass sich die EU-Exporte nach Indien bis 2032 verdoppeln werden. Gerade für die deutsche Industrie eröffnet sich damit ein verlässlicher Rahmen, um im Zukunftsmarkt Indien nachhaltig Fuß zu fassen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass ein Abkommen mit der größten Demokratie der Welt kein kurzfristiges Konjunkturprogramm ist, sondern eine strategische Investition in die Zukunft. 

Dass der weitere Weg noch steinig werden kann, zeigte das Mercosur-Abkommen eindrücklich. Umso dringlicher ist es nun, dass EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament das Abkommen rasch ratifizieren, damit es zeitnah in Kraft treten kann. In einer Phase zunehmender geopolitischer und geoökonomischer Verwerfungen braucht es vonseiten der EU ein klares Signal des Aufbruchs, der Handlungsfähigkeit und der wirtschaftspolitischen Selbstbehauptung.