Geplante Kindergrundsicherung schadet vielen Kindern in Transferhaushalten

Der Wirtschaftsrat kritisiert den Kompromiss der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung als schädlich für viele Kinder in Transferhaushalten. Damit „Sozialstaatskarrieren“ nicht weitervererbt werden, ist neben individueller Förderung auch das positive Vorbild erwerbstätiger Eltern wichtig. Dagegen kann eine pauschalierte höhere „Kindergrundsicherung“, die an die Eltern ausgezahlt wird, sowohl deren Arbeitsanreize senken als auch in manchen Fällen den Kindern vorenthalten werden.

Arbeit ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und der beste Schutz vor Armut. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kinder, die von ihren erwerbstätigen Eltern versorgt werden: Mit dem Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre ist auch der Anteil der Kinder zurückgegangen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, nämlich von über 15 Prozent im Juni 2017 auf unter 13 Prozent im Dezember 2021. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Dieser Rückgang ist umso bemerkenswerter, als in den vergangenen Jahren Personen mit ausländischem Pass in großer Zahl zusätzlich in die Grundsicherung gerieten.

Unabhängig vom erfreulichen Rückgang der Kinderarmut in Deutschland ist jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel. Dass die Koalition hier weitere Verbesserungen erreichen möchte, ist also lobenswert, der Weg allerdings ist grundfalsch. Während gezielte Förderung und das positive Vorbild erwerbstätiger Eltern wichtige Faktoren für die Lebenschancen junger Menschen sind, bewirken die Pläne der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung eher das Gegenteil: Eine pauschalierte höhere Kindergrundsicherung, die direkt an die Eltern ausgezahlt wird, nach Plänen der Bundesregierung jährlich 2,4 Milliarden Euro zusätzlich ab 2025, kommt leider nicht immer dem Nachwuchs zugute.

Praktiker berichten, dass in vielen Fällen existenzieller Armut eher mangelhafte Haushaltsführung als mangelnde Einkünfte die Ursache der Not ist. Bei pauschal höheren Zahlungen an die Eltern lässt sich nicht ausschließen, dass diese Eltern in bedauerlichen Konstellationen sofortigen Konsumbedürfnissen den Vorrang gegenüber den langfristig wirksamen Investitionen in Bildung einräumen. Die Gefahr ist außerdem groß, dass sich dadurch manche Eltern eher im Transferbezug einrichten, statt aktiv eine Beschäftigung zu suchen. Dabei sind erwerbstätige Eltern als positive Vorbilder für ihre Kinder ganz besonders wichtig. Wenn in einer Familie die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen, sind dann höhere staatliche Transfers für die Eltern der Schlüssel für bessere Lebensperspektiven der Kinder? Viel wichtiger sind doch die Sprachförderung für Eltern und Kindern sowie die Arbeitsmarktintegration der Eltern.

Wir müssen dafür sorgen, dass Sozialstaatskarrieren nicht weitervererbt werden. Statt höherer Transfers an die Eltern in Form einer Kindergrundsicherung sind dafür jedoch konkrete, individuelle Förderangebote und stärkere Arbeitsanreize für die Eltern entscheidend.