Glasfaserausbau beschleunigen – rechtliche Rahmenbedingungen für digitale Infrastruktur weiterentwickeln
Der flächendeckende Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen gehört zu den zentralen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz vorgelegt, der den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen soll.
Ein zentrales Element der geplanten Reform ist die Einführung eines sogenannten Vollausbaurechts für Mehrfamilienhäuser. Netzbetreiber sollen künftig berechtigt sein, im Zuge eines Gebäudeanschlusses Glasfaserleitungen in alle Wohnungen eines Hauses zu verlegen. Ziel ist es, Ausbauprojekte effizienter umzusetzen und spätere Nachinstallationen zu vermeiden, die bislang häufig zusätzliche Kosten und organisatorischen Aufwand verursachen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, den Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen innerhalb von Gebäuden zu erleichtern. Insbesondere im Bereich der sogenannten Netzebene 4 – also der Verkabelung innerhalb von Gebäuden – gelten Abstimmungsprozesse zwischen Netzbetreibern, Eigentümern und Mietern bislang als ein wesentlicher Hemmschuh für einen schnellen Ausbau.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform betrifft die geplante Migration von kupferbasierten Netzen hin zu Glasfaserinfrastrukturen. Künftig sollen Betreiber verpflichtet werden, transparente Migrationspläne für die Abschaltung alter Kupfernetze vorzulegen. Damit soll der Übergang zu moderner Glasfasertechnologie planbarer und koordinierter erfolgen.
Auch die Rolle der Bundesnetzagentur soll im Rahmen der Novelle erweitert werden. Die Regulierungsbehörde soll künftig unter bestimmten Umständen Zugangsverpflichtungen zu Netzinfrastrukturen festlegen können – unabhängig von der klassischen Bewertung der Marktmacht einzelner Anbieter. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, offene Netzzugänge zu erleichtern und den Wettbewerb im Ausbau zu stärken.
Die vorgeschlagenen Regelungen werden in der Branche intensiv diskutiert. Während einzelne Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus grundsätzlich begrüßt werden, stoßen insbesondere Fragen der Regulierung und der Eingriffe in bestehende Eigentums- und Investitionsstrukturen auf Kritik. Diskutiert wird unter anderem, wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionssicherheit, Wettbewerb und schnellen Ausbaufortschritten gewährleistet werden kann.
Aus Sicht der Bundesarbeitsgruppe Digitale Infrastruktur des Wirtschaftsrates ist der beschleunigte Ausbau moderner Glasfaser- und Mobilfunknetze eine strategische Schlüsselaufgabe für Deutschland. Leistungsfähige Netze bilden die Grundlage für digitale Geschäftsmodelle, industrielle Innovationen, moderne Verwaltung und neue Technologien wie künstliche Intelligenz oder vernetzte Produktion.
Die Bundesarbeitsgruppe Digitale Infrastruktur des Wirtschaftsrates fordert daher eine konsequente Beschleunigung des Glasfaserausbaus durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, schnellere Genehmigungsverfahren und einen klaren regulatorischen Rahmen. Regulierung darf Investitionen nicht bremsen, sondern muss Wettbewerb ermöglichen, Planungssicherheit schaffen und den flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen in Deutschland nachhaltig voranbringen.