Grundlegende Reformen in den Sozialsystemen jetzt umsetzen – hin zu mehr Eigenverantwortung
Die aktuelle Debatte um die steigenden Sozialabgaben zeigt: Unserem Sozialstaat droht die Überlastung. Schon heute zahlen Arbeitnehmer und Unternehmen Rekordbeiträge, während die Sozialabgabenquote in wenigen Jahren die 50-Prozent-Marke überschreiten könnte. Darüber hinaus sind immer höhere Beträge für die steuerfinanzierten Sozialleistungen erforderlich. Damit wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, sondern auch die Legitimation des Sozialstaates selbst. Es braucht einen Kurswechsel – hin zu mehr Eigenverantwortung.
Allein für das Bürgergeld gibt der Staat im Jahr 2025 voraussichtlich 52 Milliarden Euro aus. Fast vier Millionen Empfänger gelten als erwerbsfähig, zugleich bleiben über eine Million Stellen unbesetzt – viele davon für einfache Tätigkeiten. Dennoch sinkt die Integrationsquote von Transferempfängern in Arbeit seit Einführung des Bürgergelds. Laut einer IAB-Studie hat die Reform die Zahl der Arbeitsaufnahmen um fast sechs Prozent verringert. Ein klarer Beleg: Weniger Druck führt nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zum Gegenteil.
Wir brauchen daher eine Rückkehr zum Prinzip „Fördern und Fordern“: Wer Hilfe beansprucht, muss Eigenanstrengungen nachweisen – etwa durch Bewerbungen oder Weiterbildungen. Die Beweislast eigener Anstrengungen sollte nicht länger bei den Jobcentern liegen, sondern bei den Antragstellern. Nur so schaffen wir einen Mentalitätswandel: Solidarität darf nicht mit Anspruchsdenken verwechselt werden.
Doch mehr Eigenverantwortung muss in allen Zweigen der Sozialversicherung gelten:
- Arbeitslosenversicherung: Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 12 Monate für alle
- Rentenversicherung: Stärkung der privaten, kapitalgedeckten Vorsorge
- Pflegeversicherung: Rückkehr zum Teilkaskoprinzip – private Zusatzversicherungen wieder stärker einbeziehen
- Unfallversicherung: Eigenverantwortung für die Wege von und zur Arbeit
- Krankenversicherung: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.
Nur wenn wir diese Prinzipien umsetzen, entlasten wir Steuer- und Beitragszahler und erhalten die Solidarität für jene, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind.
Wer unser Land und seine Menschen im Blick hat, darf den Sozialstaat nicht überlasten. Notwendig ist ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel – weg vom Anspruchsdenken, hin zu Eigenverantwortung als Fundament einer nachhaltigen Solidarität. Grundlegende Strukturreformen müssen jetzt angegangen werden.