Highlight-Videokonferenz mit dem Generalsekretär der CDU, Dr. Carsten Linnemann MdB
Im Rahmen unserer Highlight-Videokonferenzen sprach Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB, zugleich Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission der CDU, über die Grundwerte und die Neuausrichtung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach den Zeiten der Großen Koalition, über den Wirtschaftsstandort Deutschland und über eine neue Wirtschaftspolitik, die den aktuellen Herausforderungen der Bundesrepublik gerecht wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müsse nach den Zeiten der Großen Koalition wieder zu ihrem Kern zurückfinden und für Bevölkerung und Wähler glaubwürdig werden. Die zentralen Punkte, um dieses Ziel zu erreichen, seien die des Wertefundaments in der Partei, eine innovative Wirtschaftspolitik sowie die Festigung eines neuen Verständnisses von Arbeit. Hierzu erläuterte Dr. Linnemann MdB:
- Das Wertefundament der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei das christliche Menschenbild. Man müsse die Menschen so akzeptieren, wie sie sind und nicht versuchen, sie durch staatliche Eingriffe von oben nach unten zu verändern.
- Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe für eine innovative Wirtschaftspolitik und nicht für Technologieverbote. So sei etwa das Verbot des Verbrennungsmotors ein gravierender Fehler der Ampelkoalition.
- Subsidiarität und Solidarität müssten wieder zu gleichwertigen Begriffen werden. Nur mit mehr Eigenverantwortung und einem neuen Arbeitsbegriff, der Arbeit auch als sinnstiftend versteht, könne eine gesunde Neuorientierung gelingen.
So wolle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und eine neue Grundsicherung gestalten. Jeder, der arbeiten könne, solle auch arbeiten. Ein guter Ansatz, um den leer gefegten Arbeitsmarkt zu stärken, sei die Idee der aktiven Rente. Bei dieser sollten Beträge bis zu 2000 Euro für arbeitende Rentner nicht besteuert werden. Eine flexiblere Rentenpolitik mit einem flexibleren Renteneintrittsalter sei eine Lösung für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig müssten die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge im Vordergrund stehen. Die Aktienrente der Ampelkoalition werde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht unterstützt. Zudem habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion große Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit der aktuellen Schuldenpolitik. Schon jetzt müssten jährlich 40 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden. Die Schuldenbremse dürfe daher auf keinen Fall aufgeweicht werden.
Für eine florierende Wirtschaft sei ein konsequenter Bürokratieabbau notwendig. Die Digitalisierung sei die wichtigste Säule des zukünftigen Bürokratieabbaus. Die Digitalisierung der Verwaltung könne nur gemeinsam mit der Privatwirtschaft gut funktionieren. Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung sollten daher als Kooperationsprojekte angelegt sein. Hinsichtlich der Frage, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Klimazielen festhalten wolle, erläuterte Dr. Linnemann MdB, dass es unbestritten sei, dass es den Klimawandel gebe und seine Fraktion halte an den Klimazielen fest. Den internationalen Emissionshandel halte man ebenfalls für sinnvoll und sehe darin einen guten Weg, die Klimaziele zu erreichen. Mit Technologieverboten und nationalen Alleingängen seien die Klimaziele jedoch nicht zu erreichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehe in Technologieoffenheit und Marktmechanismen die Lösung für den Klimawandel. So habe die Partei das Gebäudeenergiegesetz nicht mitgetragen, weil es top-down Vorgaben mache, die ohne Rücksicht auf den Markt erfüllt werden müssten.
Die Klimapolitik müsse gleichzeitig mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verknüpft werden. Grüne Konzepte wie „Degrowth“ seien gefährlich und ethisch verwerflich. Ein Wachstumsstopp würde Wohlstandsverluste für die Personengruppen bedeuten, die sich das nicht leisten könnten. Unser Wohlstand beruhe auf Wachstum, das gelte es im Auge zu behalten.
Abschließend betonte Dr. Linnemann MdB den Ernst der Lage und die Größe der Aufgabe, die im Falle einer erfolgreichen Kanzlerkandidatur auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zukomme. In einem solchen Szenario gäbe es keinen Diskussionsbedarf mehr. Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kanzler stellen, müsse schnell gehandelt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Erfolge müssten schnell erzielt werden, eine Normalisierung der Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie müssten umgehend folgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion könne es sich in der aktuellen Krisensituation nicht leisten, langsam zu handeln – sie müsse ihre Vorhaben dann zügig umsetzen.