Highlight-Videokonferenz mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB

Im Rahmen der Highlight-Videokonferenzen des Wirtschaftsrates sprach der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai MdB, über die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, sowie einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs und die europäische Zusammenarbeit angesichts wachsender Herausforderungen im Sicherheitsbereich.

Djir-Sarai MdB betonte zu Beginn die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik. Der von der FDP vorgelegte 12-Punkte-Plan sei entscheidend, um die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes wieder zu stärken. Deutschland müsse attraktiver für private Investitionen werden. Deutschland müsse mit China als systemischem Rivalen mithalten können und wieder in der Lage sein, technische Standards zu setzen.

Eckpfeiler einer soliden Wirtschaftspolitik sei eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Gerade vor dem Hintergrund steigender Zinsen dürfe die Schuldenbremse nicht ausgesetzt werden. Die Haushaltskonsolidierung habe daher für die FDP oberste Priorität. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Frage, ob es sinnvoll sei, trotz notwendiger Ausgaben für die Bundeswehr an der Schuldenbremse festzuhalten, bejahte er. Er wiederholte, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Daher sei es notwendig, Prioritäten zu setzen.

Zwei Drittel aller Ausgaben des Bundes flössen in Soziales. Dies sei auf Dauer nicht tragbar. Der Sozialstaat sollte nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Bedürftigen haben, sondern auch gegenüber denen, die den Sozialstaat finanzieren. Ein Moratorium für Sozialausgaben sei in diesem Zusammenhang eine gute Idee. Das sog. „Bürgergeld“ müsse in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, weil es Fehlanreize setze. Wer arbeitet, müsse deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet.

Auch migrationspolitisch seien dringend Veränderungen notwendig. Deutschland solle sich an den USA orientieren und eine primär interessengeleitete Migrationspolitik verfolgen. Dies täte dem Arbeitsmarkt gut und wirke einer Überforderung von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen.

Eine Wirtschaftswende sei technisch umsetzbar. Die Mentalität der Bürger in notwendiger Weise zu ändern, sei jedoch eine Herausforderung. Wohlstand sei kein Naturgesetz, sondern müsse hart erarbeitet werden. Ihn zu erhalten und weiterzuentwickeln, sei unsere Aufgaben. Auf die Frage, ob die Pläne der FDP zur Wirtschaftspolitik noch in dieser Legislaturperiode durchsetzbar seien, antwortete Herr Djir-Sarai MdB, dass die wirtschaftliche Wende so schnell wie möglich kommen müsse. Der Druck, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu ändern, sei so groß wie nie zuvor. Es sei die Aufgabe der FDP in der Koalition, unangenehme Fragen zu stellen und unangenehme Gesetze einzubringen, die aber für die Wirtschaft von großer Bedeutung seien. 

Die Frage, ob eine Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode noch möglich wäre, verneinte Herr Djir-Sarai MdB. Nur im Falle einer künftigen bürgerlichen, schwarz-gelben Koalition könne eine große Steuerreform durchgesetzt werden.

Energiepolitische Subventionen seien keine sinnvolle Maßnahme, erklärte er auf Nachfrage. Man müsse erst alle Potentiale zur Energiegewinnung wie Kernenergie, Fracking-Gas etc. ausschöpfen, Verbote zurücknehmen und technologieoffen sein, bevor man über andere Maßnahmen nachdenke. Deutschland sei ein Beispiel dafür, wie man eine Energiewende nicht umsetzen sollte. Verbote seien in diesem Zusammenhang nicht zielführend.

Auch forderte Herr Djir-Sarai MdB eine gewisse Flexibilität von allen Regierungen ein, denn ein schwerwiegender Fehler der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierungen sei die Sturheit, mit der sie die von ihnen verabschiedeten Gesetze verteidigt hätten. Es sollte eine „Sunset-Regelung“ eingeführt werden, um Gesetze, die sich nicht bewährt haben, nach einer Testphase wieder zurückzunehmen.

Abschließend äußerte sich Herr Djir-Sarai MdB zum Thema Europa. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre sei eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Sicherheitsarchitektur in Europa notwendig. Diese Bemühungen müssten intensiviert werden.

Herr Djir-Sarai MdB zeigte sich am Ende der Videokonferenz optimistisch. Wenn es gelänge, Deutschland liberaler zu gestalten und Maßnahmen einzuleiten, die die Wirtschaft stärken, sei die jetzigen Krise relativ schnell überwunden, und Deutschland wäre rasch wieder auf Kurs. Es gelte daher, dringend wirtschaftsfreundliche Maßnahmen umzusetzen, damit Deutschland wieder zu einem leistungsfreundlichen Land werden könne.