Highlight-Webtalk mit dem Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Stv. Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Herrn Roderich Kiesewetter MdB

Roderich Kiesewetter MdB sprach in unserer Highlight-Videokonferenz über verteidigungspolitische Themen. Er betonte die Notwendigkeit, den Wehretat prioritär zu behandeln, da die NATO unsere Lebensversicherung sei. Die aktuelle Erreichung der NATO-Ziele allein durch Rechentricks sei eine Katastrophe. Deutschland habe 1% der Weltbevölkerung, aber 3-4% der weltweiten Sozialausgaben. Eine andere Priorisierung sei dringend erforderlich, da die Bedrohungslage real sei. 

Dies verdeutlichten Ereignisse wie der Tiergartenmord und Cyberattacken. Kiesewetter wies darauf hin, dass die Einschätzung, Russland könne in 5-8 Jahren angreifen, zu optimistisch sei; ein Angriff sei eher in 1-2 Jahren zu erwarten. Die Bundeswehr habe einen enormen Finanzierungsbedarf und sei vielfach nicht einsatzbereit. Die vielbeschworene Zeitenwende könne nicht gelingen, wenn – wie bei der jüngsten Haushaltsdebatte – nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt würden.

Den vollständigen Highlight-Talk können Sie sich hier ansehen.