Highlight-Videokonferenz mit Jens Spahn MdB

Vor gut zwei Wochen sind Überlegungen der Fachkommission „Wohlstand“ der CDU-Programmkommission bekannt geworden, die auf zwei der 18 Seiten des Papiers mit steuerpolitischen Vorschlägen die Gemüter erregt haben. Dabei beinhaltet das eine große Menge richtiger Aussagen und Forderungen. Auch in den steuerpolitischen Vorschlägen sind eine Reihe guter Punkte enthalten, die in ihrer Zielrichtung richtig sind. So ist es auch dem Wirtschaftsrat wichtig, dass sich das Steuersystem Deutschlands wieder stärker an den Leistungsprinzipen orientiert. Grund genug mit dem Vorsitzenden der Fachkommission, Jens Spahn MdB, einen Highlight-Talk vor allem auch zur Einkommen- und Erbschaftsteuer zu vereinbaren, um aus erster Hand zu erfahren, was die größte Opposition im Deutschen Bundestag plant.

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, führte durch den Talk und machte deutlich, dass in der Steuerpolitik immer die Zusammenhänge der verschiedenen Steuern zueinander im Blick behalten werden müssten. Auch dürften bei der vorgeschlagenen Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer die inhabergeführten Unternehmen nicht vergessen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuern des Wirtschaftsrates, Dr. Achim Dannecker, gab zur Erbschaftsteuer eine verfassungsrechtliche Einordnung. Er machte deutlich, dass überhaupt kein rechtlicher Bedarf bestehe, die Erbschaftsteuer nach der letzten Reform anzufassen.

Jens Spahn MdB betonte, dass eine rechtsformneutrale Steuergerechtigkeit einerseits und das Abflachen des sogenannten Mittelstandsbauchs andererseits die Leitgedanken der Fachkommission seien. Er betonte, dass nach seiner Auffassung Familienunternehmen auch in Zukunft ohne Substanzverzehr vererben können müssen. Die Vertreter des Wirtschaftsrates hielten das Ziel für richtig, mittlere Einkommen, die Leistungsträger unserer Wirtschaft, steuerlich dringend zu entlasten, um den Wohlstand und Aufstieg jedes Einzelnen aus eigener Kraft zu erleichtern. Gleichzeitig fanden sie es unterstützenswert, dass die Fachkommission die Gewerbesteuer neu denken möchte. Zugleich treiben die Unternehmer nicht nur Fragen rund um die Erbschaftssteuer um, sondern vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems - und damit der deutschen Wirtschaft. Und bisher ist die Einkommensteuer für personengeführte Unternehmen auch gleichzeitig die Unternehmenssteuer in Deutschland. Es zeigte sich deutliche Kritik an der Bundesregierung, die ihren Fokus auf Steuereinnahmen anstatt auf die Konsolidierung der Staatsausgaben lege. Astrid Hamker wünschte sich eine Versachlichung der Debatte und kündigte an, dass sich der Wirtschaftsrat mit eigenen Konzepten konstruktiv in die Diskussion einbringen werde.