Highlight-Videokonferenz mit Johannes Vogel MdB

In einer Highlight-Videokonferenz des Wirtschaftsrates analysierte Johannes Vogel MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Chancen, Risiken sowie die fünf Säulen der FDP-Bundestagsfraktion für einen zukunftsfähigen Standort Deutschland bildeten dabei besondere Schwerpunkte.

Es sei klar, so Johannes Vogel MdB, dass die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen stehe. Aber die Bundesrepublik leide auch darunter, dass die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft nicht früher gelegt worden seien. Als Beispiel für ein strukturelles Defizit führt er die nun teure Energieversorgung an. Die deutsche Wirtschaft habe viel Potenzial, das aber freigesetzt werden müsse.

Fünf Stellschrauben seien besonders entscheidend, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen:

• Es gelte, an den allgemeinen Rahmenbedingungen zu arbeiten und das Fundament für die Wirtschaft zu stärken. Ein wichtiger Baustein sei beispielsweise die Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Auch auf dem Weg zu einer klimaneutralen und zugleich kostengünstigen Energieversorgung müsse man vorankommen.

• Um das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands zu entfesseln, brauche es auch mehr Freiheithandel. Deshalb sei es wichtig, Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen, die unsere Werte teilen. Das CETA-Abkommen sei hier ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten.

• Tempo im unternehmerischen Handeln sei für eine florierende Wirtschaft unverzichtbar. Dieses Tempo werde in Deutschland durch überbordende Bürokratie gebremst. Der Bürokratieabbau müsse daher ein vorrangiges Ziel sein.

• Für die Wirtschaft ist zudem die Fachkräftesicherung entscheidend. Mit der Reform des Aufenthaltsrechts habe diese Bundesregierung hier einen wichtigen Schritt getan. Nun sei es an der Zeit, die Verwaltungsstrukturen zu reformieren, um qualifizierte Zuwanderung zu erleichtern. Die Potenziale der Digitalisierung müssten genutzt werden, bspw. für leistungsfähigere Ausländerbehörden.

• Nicht zuletzt sei ein Mentalitätswandel notwendig. Eine neue Leistungsethik müsse in Deutschland verankert werden. Unternehmertum dürfe nicht länger verpönt sein. Im Bildungssystem müsse unternehmerisches Handeln anders vermittelt werden als bisher.

Für Deutschland sei ein allgemeiner Kurswechsel notwendig. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Die Schuldenbremse sei nach wie vor ein gutes Instrument, um stabile und nachhaltige Staatsfinanzen sicherzustellen. Ein kritischer Punkt für die Ampelregierung werde die Aushandlung des Haushalts 2025 werden. Dabei dürfe es keine weiteren Zugeständnisse an die beiden anderen Koalitionsparteien geben, die den inhaltlichen Kern der FDP-Politik aushöhlten.

Johannes Vogel MdB hob die wichtige Arbeit der FDP beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene hervor. So sei es durch den Einsatz der FDP gelungen, ein Bürokratiemonster in Form der Lieferkettenrichtlinie zu verhindern.

Abschließend betonte Johannes Vogel MdB die Bedeutung der Subsidiarität. Solidarität sei ohne Subsidiarität nicht möglich. In Bezug auf Umverteilung sei ein Umdenken erforderlich. Erwirtschaften müsse vor Umverteilen stehen. Nur mit soliden wirtschaftlichen Grundlagen könne die wirtschaftliche Wende in Deutschland gelingen.

 Sehen Sie hier die vollständige Videokonferenz mit Johannes Vogel MdB.