Highlight-Webtalk mit dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB

„Die deutsche Politik muss sich wieder mehr darauf konzentrieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen“, betonte der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai MdB im Rahmen einer Highlight-Videokonferenz. Um dies gewährleisten zu können, brauche es in Deutschland konkrete Lösungen. Gerade bei der Besteuerung im Hochsteuerland Deutschland müsse sich dringend etwas ändern und zu diesem Thema müsse es auch möglich sein, eine inhaltliche und faktenorientierte Diskussion zu führen.

Auch das Thema kostengünstige Energie sei ein Grund dafür, warum Deutschland aktuell als Wirtschaftsstandort nicht mehr attraktiv sei. Energieentscheidungen von morgen führten eher dazu, dass sich Unternehmen gegen Deutschland als Standort entscheiden.

In diesem Themengebiet wurde anschließend über den Industriestrompreis debattiert. Hier machte der Bijan Djir-Sarai deutlich, dass er es auf der einen Seite nicht verstehen könne, dass durch den Wegfall der Atomkraft das Angebot verknappt wird, aber dann anschließend der Staat den Strompreis subventionieren solle. Dieses ideologische Vorgehen lehne er ab, da es auch nichts mit den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu tun habe und Subventionen Probleme immer nur kurzfristig lösen könnten. „Aus der Kernenergie auszusteigen und gleichzeitig die Industrie subventionieren, das überzeugt mich als Liberalen überhaupt nicht“, argumentierte Bijan Djir-Sarai.

Auf die Nachfrage, was die FDP in der Ampel vorbringen könnte und wofür die FDP noch stehe, unterstrich er, dass wenn die FDP nicht ein so konstruktiver und streitlustiger Teil der Ampel wäre, die Ampel-Regierung schon längst als Antwort zur Umsetzung konkreter politischer Handlungen Steuererhöhungen beschlossen hätte. Das Gleiche gelte für das Eintreten von Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB für die Schuldenbremse. Streit sei zudem besonders in der Ampel wichtig, um bei Gesetzesvorlagen Vorstöße der Grünen und der SPD abzuschwächen.

Angesprochen auf die derzeitigen Umfrageergebnisse der AfD stellte Bijan Djir-Sarai klar, dass die andauernde Diskussion, wie mit der AfD umzugehen sei, dieser nur nützen würde. Mit guter Politik das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sei die beste Möglichkeit, um die AfD wieder kleinzumachen. Hierbei müssen sich vor allem bürgerliche Parteien klarer gegenüber ideologischen Plänen positionieren und wieder Realpolitik in den Vordergrund rücken. Auch in den oft emotional geführten Debatten solle man nicht weichen, wenn man das bessere Argument hat.