Highlight-Webtalk mit Dr. Carsten Linnemann MdB
„Mir ist kürzlich das CDU-Wahlprogramm von 1987 in die Hände gefallen und ich war von seiner Klarheit beeindruckt, eröffnete Dr. Carsten Linnemann MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, den Highlight-Webtalk des Wirtschaftsrates. Jetzt als Vorsitzender der Kommission für das neue Grundsatzprogramm der Partei selbst zuständig für das Wahlprogramm 2024, erklärte er in einem kurzen Statement die drei zentralen Punkte, die das Wertefundament der Union ausmachen und Basis der Arbeit der Grundsatzkommission sind. „Die CDU steht für eine Politik für jeden Einzelnen. Ist da das Kind, das kein Deutsch kann, muss es gefördert werden. Punkt zwei lautet: Wissenschaft und Wirtschaft müssen frei sein. Wir als Politiker können nur eine vorletzte Antwort geben, haben aber die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Und drittens zählen Subsidarität und Eigenverantwortung. Wir in Deutschland tun gerade so, als ob Geld vom Himmel regnet. Die Bürger glauben spätestens seit Corona an eine Vollkasko-Versorgung durch den Staat. Eigenverantwortung zu übernehmen, ist doch etwas Gutes.“ Deshalb sprach sich Dr. Carsten Linnemann MdB dafür aus, das Bürgergeld wieder abzuschaffen, ebenso wie die nach dem Prinzip Gießkanne verteilte Mütterrente und Rente mit 63. Stattdessen sollten für die Menschen echte Anreize gesetzt werden, um etwa auch im regulären Rentenalter weiterzuarbeiten.
Zur Politik in Europa sagte Dr. Carsten Linnemann MdB, dass die Europäische Union natürlich eine Industriepolitik brauche, aber nicht in der Art und Weise, dass die Politik europäische Champions schaffen wolle, sondern dass sie kluge Rahmenbedingungen setze, damit europäische Champions entstehen können. „Industriepolitik á la Frankreich lehne ich ab“, betonte er. Ganz klar ist für den Politiker auch, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der nationalen Ebene bleiben müssen. Er spürt zudem bei der Europäischen Kommission in der aktuellen krisenhaften Situation nicht die richtige Prioritätensetzung.
Für ihn brauche das Europäische Parlament auch ein Initiativrecht. Und wenn Länder in der EU vorangehen wollten, dann sollten sie auch die Möglichkeit haben, dies zu tun in eben einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ein Problem sind für ihn jedoch die gemeinsame Verschuldung über Eurobonds: „Wir müssen als Union hier sehr hart bleiben und gemeinsame Schulden ablehnen. Das ist für mich als Volkswirt die größte Herausforderung.“
Ein wichtiges Anliegen war Dr. Carsten Linnemann MdB auch ein Industriestrompreis für Deutschland: „Die Industrie verwendet für viele Prozesse Gas. In den USA liegt der Gaspreis viermal niedriger. Wenn wir es nicht schaffen, einen Industriestrompreis zu haben, der bei vier bis sechs Cent liegt, dann werden wir auf Dauer nicht wettbewerbsfähig bleiben. Günstige Energie ist eine zentrale Rahmenbedingung für Wachstum und Wohlstand.“ Zugleich setzte er sich für Diversifizierung ein: „Hier müssen wir uns als Staat überlegen, uns unabhängiger zu machen von bestimmten anderen Staaten.“
Zur Haushaltspolitik sagte Dr. Carsten Linnemann MdB: „Ziel muss wieder die Schwarze Null sein, und wir müssen auch Schulden abbauen.“ Beim Thema Fachkräftemangel ist er davon überzeugt, dass wir „uns in die Tasche lügen, den Fachkräftemangel durch Zuwanderung ausgleichen können.“ Deutschland dürfe die Folgen der Zuwanderung nicht unterschätzen: Wir hätten Problem bei Wohnungen, in der Bildung und in der medizinischen Versorgung.
Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Highlight-Webtalks“, bei der sich hochkarätige Politiker den Fragen der Mitglieder des Wirtschaftsrates stellen. Weitere Talks finden statt am 28. Februar 2023 mit Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL und am 1. März mit Thorsten Frei MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.