Keine Rentenpolitik zulasten der jungen Generation

Bundestag und Bundesrat haben in diesem Dezember das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Angesichts der damit verbundenen hohen Kosten für die Beitragszahler hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hiergegen erheblichen Widerstand geleistet. Der Wirtschaftsrat hat die jungen Abgeordneten mehrfach klar in ihrer Position unterstützt und das Rentenpaket als falsche Weichenstellung in Zeiten des demografischen Wandels kritisiert. Umso wichtiger wird es sein, im Zuge der Beratungen und Vorschläge der Rentenkommission Fehlentscheidungen zurückzunehmen und Weichenstellungen für eine langfristig tragfähige gesetzliche Rentenversicherung auf den Weg zu bringen.

Das nun verabschiedete Rentenpaket hat eine schwere Unwucht zulasten der Beitragszahler und insbesondere der jungen Generation. Ohnehin werden im Zuge der Bevölkerungsalterung die Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen bis zum Ende der Legislatur auf 45 Prozent in die Höhe schießen, in zehn Jahren werden sie an der 50-Prozent-Marke kratzen – wirtschaftliche Aktivität wird hierdurch abgewürgt; umso schlimmer, dass die neue Bundesregierung in dieser Situation bereits im Koalitionsvertrag mit Mütterrente und Fixierung des Rentenniveaus den Beitragssatzturbo für noch rasanter emporschießende Beitragslasten gezündet hat. Die jährlichen Mehrkosten zulasten der Steuer- und Beitragszahler belaufen sich allein durch diese Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf zweistellige Milliardenbeträge.

Zumindest wäre es wünschenswert gewesen, die bereits schädlichen rentenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht noch durch zusätzliche Belastungen zu verschärfen. Doch genau das ist mit dem nun verabschiedeten Rentenpaket geschehen. Dieses hebt das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus um einen Prozentpunkt gegenüber dem Status quo an, ohne dass dies zuvor im Koalitionsvertrag fixiert worden war. Allein in den Jahren 2032 bis 2040 entstehen so nochmals Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zulasten der Beitrags- und auch Steuerzahler. Völlig zurecht hat sich die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hiergegen gewehrt.

Umso dringender wird es sein, in der Rentenkommission ohne Scheuklappen durch bisherige Fehlentscheidungen ein Konzept für eine zukunftsfeste Alterssicherung zu erarbeiten. Aufgabe der Politik ist es, dieses dann auch konsequent umzusetzen. Zur Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung sind erforderlich:

• Einsammeln verschiedener allzu freigiebig verteilter Rentengeschenke der vergangenen zwölf Jahre – Mütterrente, Rente mit 63, fixiertes Rentenniveau, Grundrente etc.: Jetzt, da die ersten geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten und damit der demografische Wandel deutlich zum Tragen kommt, müssen wir alle Spielräume nutzen, um den Beitragssatzanstieg halbwegs im Zaum zu halten.
• Begrenzung künftiger Rentenkostensteigerungen, Bindung der Rentenanstiege an die Inflation.
• Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung: Perspektivisch ist eine Regelaltersgrenze jenseits des 67. Geburtstages die einzige Möglichkeit, um bei steigender Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern sowie Rentenempfängern und damit die Rentenbeiträge einigermaßen stabil zu halten. Die meisten anderen EU-Staaten sind hier bereits viel weiter als Deutschland.
• Beseitigung aller Frühverrentungsanreize – Rente mit 63, subventioniert niedrige Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt etc.: Diese Schritte sind entscheidend, um Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten.

Durch diese Agenda lässt sich noch verhindern, dass die Rentenbeitragslast auf ein Niveau anwächst, das Beitragszahler – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – letztlich erdrückt und die Wirtschaft erstickt. Die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden und eine rentenpolitische 180-Grad-Wende einleiten!