KI-Omnibus unter Zeitdruck: Europas Regulierung zwischen Nachjustierung und globalem Wettbewerb

Die Regulierung Künstlicher Intelligenz entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor. Während die Europäische Union mit dem AI Act einen weltweit beachteten Rechtsrahmen geschaffen hat, steht nun mit dem sogenannten KI-Omnibus eine entscheidende Nachjustierung an. Ziel ist es, die bestehenden Regelungen praxistauglicher zu gestalten.

Gleichzeitig verfolgen die USA weiterhin einen deutlich flexibleren Ansatz. Statt eines umfassenden Regelwerks setzen sie auf flexible, sektorspezifische Lösungen. Dies ermöglicht schnellere Innovationszyklen und erleichtert die Skalierung neuer Technologien. Für europäische Unternehmen entsteht daraus ein wachsender Wettbewerbsdruck – insbesondere im Hinblick auf Investitionen und Marktdynamik. Für Europa stellt sich damit die zentrale Frage: Wie lässt sich Regulierung so gestalten, dass sie Innovation ermöglicht statt hemmt?

Entscheidung bis August – Zeitdruck steigt

Der Zeitplan ist ambitioniert: Damit die Anpassungen rechtzeitig greifen, muss der KI-Omnibus vor dem 1. August beschlossen werden – also noch vor Inkrafttreten zentraler Fristen des AI Act für Hochrisiko-KI. Hintergrund ist die Kritik vieler Unternehmen, die Anforderungen derzeit aufgrund fehlender technischer Standards kaum umsetzen zu können. Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die Umsetzungsfristen stärker an die Verfügbarkeit solcher Standards zu koppeln. Je nach Anwendungsbereich sollen unterschiedliche Fristen gelten – etwa bis spätestens Ende 2027 für besonders sensible Bereiche wie Biometrie oder kritische Infrastrukturen.

Gleichzeitig enthält der KI-Omnibus wichtige Ansätze zur Entlastung von Unternehmen. Dazu gehören vereinfachte Transparenzpflichten, reduzierte Dokumentationsanforderungen sowie gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Umsetzbarkeit des AI Act zu verbessern und bürokratische Hürden zu reduzieren.

Parallel zu den Verhandlungen wird die grundsätzliche Frage nach dem richtigen Maß an Regulierung immer lauter gestellt. So sprechen sich Expertinnen und Experten der Kommission Wettbewerb und KI des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Moratorium bei der EU-Digitalgesetzgebung aus. Angesichts zahlreicher neuer Regelwerke besteht die Gefahr einer Überregulierung. Ein Moratorium könnte auch aus Sicht des Wirtschaftsrates dazu beitragen, bestehende Vorschriften zunächst konsistent umzusetzen und deren Auswirkungen zu evaluieren, bevor weitere Verpflichtungen hinzukommen.

Drei zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates

• Praxistauglichkeit sicherstellen: Regulierung muss risikobasiert, verhältnismäßig und technisch umsetzbar sein. Insbesondere für Startups und KMU dürfen keine übermäßigen Belastungen entstehen.

• Regulierung konsolidieren: Ein Moratorium für neue Digitalgesetzgebung sollte geprüft werden. Vorrang muss die kohärente Umsetzung bestehender Regeln haben, um Doppelregulierung und Unsicherheiten zu vermeiden.

• Wettbewerbsfähigkeit stärken: Europa muss Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation, Investitionen und Skalierung fördern – und Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen reduzieren.

Fazit: Der KI-Omnibus ist ein zentraler Test für die europäische Digitalpolitik. Er bietet die Chance, den AI Act praxistauglicher zu gestalten und die Balance zwischen Regulierung und Innovation neu auszurichten. Angesichts des engen Zeitplans wird entscheidend sein, ob es gelingt, schnelle und zugleich tragfähige Lösungen zu finden. Davon hängt maßgeblich ab, ob Europa im globalen KI-Wettbewerb bestehen kann.