Lindners „Wirtschaftswende“ für Deutschland ist alternativlos

Der Wirtschaftsrat bestärkt den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem Vorhaben einer „Wirtschaftswende“. Wie von Lindner herausgestellt, kann die Ampelkoalition nur mit einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung ist so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. Wenn die Ampelregierung nicht in der Lage sei, den Bundeshaushalt 2025 auf Wachstum auszurichten und dazu gerade bei den wachstumsschädlichen Sozialausgaben zu sparen, muss sie die Verantwortung für unser Land abgeben.

Die Ampelregierung hat Deutschland in atemberaubender Geschwindigkeit zum wirtschaftlich kranken Mann Europas, ja der gesamten industrialisierten westlichen Welt gemacht. Am Standort Deutschland können gerade energieintensive Unternehmen kaum noch wettbewerbsfähig produzieren, für immer weniger Menschen lohnt sich die Arbeit, die hohe Steuern- und Abgabenlast erdrückt wirtschaftliche Aktivität und das Bürokratiedickicht erstickt Unternehmergeist. Folglich häufen sich die Hiobsbotschaften renommierter Unternehmen, gerade des verarbeitenden Gewerbes, die deutsche Standorte schließen und dafür im Ausland produzieren müssen, weil dies in der Bundesrepublik nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. Längst müssen alle Alarmglocken schrillen, wirtschaftsfreundliche Standortbedingungen müssen zum Hauptziel dieser Bundesregierung werden. Denn aktuell kehrt gerade das verarbeitende Gewerbe der Bundesrepublik den Rücken, ein drastischer Wohlstandsverlust wird folgen, wenn wir nicht gegensteuern. Umso wichtiger: Deutschland muss endlich wieder attraktiver für den hochmobilen Produktionsfaktor Kapital werden. Dazu müssen wir aufholen bei Bürokratielast, Fachkräftebasis, Infrastruktur, Digitalisierung – und ganz besonders bei den Unternehmenssteuern, die wir mindestens bis auf den Durchschnitt von OECD und EU senken müssen, sowie bei den hohen Energiekosten.

Die enormen Preise für Energie, getrieben durch die ökonomische Geisterfahrt des grüngeführten Bundeswirtschaftsministeriums, tragen maßgeblich zum industriellen Kahlschlag in Deutschland bei. Wer in Zeiten der kriegsbedingten Energieknappheit auch noch auf dem ideologischen Ausstieg aus der Kernenergie beharrt, so das Energieangebot weiter verringert und die Preise treibt, der versündigt sich am deutschen verarbeitenden Gewerbe als Motor unseres Wohlstandes. Kein Wunder, dass die Industrie ihre Kapazitäten in der Bundesrepublik abbaut und stattdessen verstärkt im Ausland investiert.

Umso wichtiger ist eine Ausweitung des Energieangebots: Kurzfristig müssen alle verfügbaren Kraftwerke ans Netz und auch die deutschen Atomkraftwerke, bei denen die Inbetriebnahme möglich ist, wieder Strom liefern. Mittelfristig sind die unbürokratische Erschließung einheimischer Energieträger und die Forschung auf dem Gebiet der Kernspaltung und -fusion entscheidend. Gleichzeitig müssen wir an die enorme Steuern- und Abgabenlast ran. Für Singles ist Deutschland unrühmlicher Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die Quote liegt mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz. Kapitalgesellschaften trifft eine Gesamtbesteuerung von rund 30 Prozent, etwa 50 Prozent mehr als im Durschnitt der EU-Staaten und OECD-Länder. Noch düsterer sieht es für deutsche Personengesellschaften aus, bei denen der individuelle Einkommensteuersatz greift. Diese enorme Steuern- und Abgabenlast ist verheerend für die Wettbewerbsfähigkeit des Investitions- und Arbeitsstandortes Deutschland.

Den Arbeitskräftemangel bekommen wir nur in den Griff, wenn unser Land für die international mobilen Fachkräfte attraktiver wird. Hohe Sprachhürden und der geringe Digitalisierungsgrad sind ohnehin erhebliche Standortnachteile. Umso dringender muss die Bundesrepublik ihre rekordhohe Steuern- und Abgabelast für Arbeitskräfte drücken.

Klar ist aber auch: Spielraum für Steuersenkungen gibt es nur, wenn dafür die wachstumsschädlichen Sozialgeschenke der Ampel wieder eingesammelt werden – mehr Arbeitsanreize und dadurch mehr Wertschöpfung sind die positiven Nebeneffekte. Ganz konkret fordert der Wirtschaftsrat  die Rücknahme der Bürgergelderhöhung zum Jahresanfang, damit Arbeit wieder attraktiver wird, sowie die systematische Überprüfung der Arbeitsbereitschaft der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger durch gemeinnützige Tätigkeiten. Bei Arbeitsverweigerern muss es schnelle und spürbare Kürzungen der Transferleistung geben. Allein hier wären zehn bis zwölf Milliarden zu holen. Darüber hinaus brächte der Verzicht auf die Kindergrundsicherung weitere Milliarden. Dickstes Brett wäre die Rücknahme aller Rentengeschenke, denn mittelbar ist natürlich auch die Rentenkasse über den Bundeszuschuss mit dem Bundeshaushalt verbunden. Allein Grundrente und Mütterrente schlagen jährlich mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kommt die ebenfalls milliardenteure „Rente mit 63“.

Deutschland hat selbstverständlich großen Spielraum für Steuersenkungen, denn unser Land hat mit seinen Rekordsteuereinnahmen von 916 Milliarden Euro ganz klar kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Lösung für die vermeintliche Haushaltsnot liegt damit auf der Hand. Der Bund muss endlich seine Ausgaben priorisieren und insbesondere die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben wieder einfangen. Hieran muss der FDP-Bundesvorsitzende den Fortbestand der Ampelkoalition knüpfen.

Gerade niedrigere Steuern und Abgaben sowie wettbewerbsfähige Energiepreise bringen uns mehr unternehmerische Investitionen und international mobile Arbeitskräfte. Damit sind niedrige Energiepreise sowie eine geringe Steuern- und Abgabenlast entscheidend für unser Produktionspotenzial, unseren Wohlstand und damit letztlich auch die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates. So kann die „Wirtschaftswende“ gelingen!