Mainzer Erklärung – Bewertung aus Sicht des Wirtschaftsrates

Mit der „Mainzer Erklärung“ will die CDU ein positives Signal setzen, dass die Zeichen der Zeit angesichts der langanhaltenden Wirtschaftskrise erkannt worden sind und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft künftig stärker im Fokus stehen soll. Das Papier nimmt hierzu viele zentrale Vorschläge des Wirtschaftsrates auf, beispielsweise:

• Vorziehen der Körperschaftsteuerabsenkung

• Verringerung der Einkommensteuer, idealerweise auch Abschaffung des Solidaritätszuschlags

• Flexibilisierung der täglichen Höchstarbeitszeiten

• Gänzliche Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes

Auf vielen entscheidenden Politikfeldern bleibt die „Mainzer Erklärung“ jedoch unkonkret, beispielsweise bei Maßnahmen zur Begrenzung der galoppierenden Sozialabgaben. So fehlt der Mut, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder die systematische Überprüfung von Sozialleistungen zu fordern.

So zielt die „Mainzer Erklärung“ in die richtige Richtung, mehrere entscheidende „heiße Eisen“ werden jedoch nicht angefasst.

Der Wirtschaftsrat hat hierzu eine Bewertung durchgeführt. Die vollständige Gesamtbewertung finden Sie hier.