Neues CDU-Grundsatzprogramm: Fördern und Fordern als klare Leitlinie

Der CDU-Bundesvorstand hat auf seiner vergangenen Sitzung einstimmig dem Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm zugestimmt und die Partei damit wieder stärker am Kompass der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet. Zentrale Leitlinien sind das Aufstiegsversprechen durch Leistungs- und Chancengerechtigkeit oder das Prinzip des Förderns und Fordern in der Sozialpolitik. Damit folgt die CDU dem Wirtschaftsrat und stellt grundsätzlich klar, dass es Sozialtransfers zur Grundsicherung nur für Personen geben kann, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden können.

Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms ist erfreulich klar durchdrungen vom Geist der Leistungsorientierung, Subsidiarität und Eigenverantwortung. Voll und ganz der Linie des Wirtschaftsrates entsprechend, lautet die entsprechende Formulierung:

„Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Arbeit ist eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft. Das kann auch öffentliche, gemeinnützige Beschäftigung beinhalten. Wer arbeitsfähig ist und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigert, muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht. Das ist Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Abgaben die Sozialleistungen finanzieren. Der Grundsatz Fördern und Fordern muss immer gelten.“

Klar ist: Arbeit muss sich wieder lohnen, ein Recht auf Müßiggang auf Kosten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben. Deshalb fordert auch der Wirtschaftsrat die systematische Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern: Wer arbeiten kann und eine angebotene gemeinnützige Tätigkeit ablehnt, dem gehören die Transfersätze drastisch gekürzt.

Sparsamkeit bei Transferleistungen sind wir auch allen denen schuldig, die das soziale Füllhorn mit ihren Steuergeldern finanzieren: den Stahlarbeitern, Eisenbahnern, Friseurinnen, Lagerarbeitern, Pflegerinnen – allen, die trotz bequemer sozialer Hängematte immer noch morgens aufstehen und das Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Umso erfreulicher, dass die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm den Kompass neben dem Fördern auch ganz klar auf das Fordern von Transferempfängern ausrichtet.