Verstärkt gegen neue Schulden
Solide Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse sind dem Wirtschaftsrat ein Kernanliegen. Aus diesem Grund hat die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen sich jetzt Verstärkung geholt und konnte zusätzlich zur Vorsitzenden Patricia Lips MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Carsten Lehr, in Zeiten der Euro-Krise Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes und heute Vorstandsvorsitzender des Zahlungsverkehrsdienstleisters EFiS AG, für die Mitarbeit gewinnen. Denn niemals zuvor wurden höhere Bundeshaushalte verabschiedet, niemals so hohe Schulden ausgenommen.
Prof. Dr. Helge Braun MdB, seit 2021 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, gab einen Überblick über die Lage der öffentlichen Finanzen in Bund und Ländern. Er machte deutlich, dass mangels ausreichendem Wirtschaftswachstums einerseits und steigenden Zinslasten andererseits die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte gefährdet sei. In Bundesländern und Kommunen kämen als zusätzliche Herausforderungen die Personalkosten und Pensionsrückstellungen hinzu. Vor diesem Hintergrund sei die Rückkehr zur fiskalischen Normalität und zur Schuldenbremse dringend geboten; künftige Tilgungsleistungen aus schuldenfinanzierten Fördermaßnahmen engten die haushalterischen und damit politischen Gestaltungsspielräume zum Ende dieser Dekade stark ein.
Ein ähnliches Bild stellte auch der Vizepräsident und Generalsekretär der Asiatischen Entwicklungsbank AIIB, Ludger Schuknecht, für die internationale Dimension dar. Als langjähriger Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums unter Dr. Wolfgang Schäuble war er verantwortlich für die Haushaltskonsolidierung des Bundeshaushaltes in den letzten Jahren. Ludger Schuknecht zeigte drei wesentliche Wirkkanäle für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den Industriestaaten auf: Belastungen aus steigenden Zinsen, schrumpfender Bevölkerung und zunehmender Unsicherheiten aus Staatskrisen. Ludger Schuknecht befürchtet, dass in der EU darauf weder mit der Geld- noch über die Fiskalpolitik adäquat reagiert werde. Daher müsse als Negativszenario ein zunehmender Vertrauensverlust in die Schuldentragfähigkeit der Eurozone und in den Euro einkal¬kuliert werden.
Die Mitglieder des Gremiums waren sich darin einig, dass die EU eine klare und glaubwürdige Schuldenregel benötigt, die sich an harten, messbaren Kriterien orientiert. Diesem Anspruch wird die EU-Kommission nicht gerecht, die Vorschläge drohen die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiter zu unterminieren. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen wird diesen Prozess kritisch begleiten.