NIS2-Umsetzungsgesetz: Dringende Überarbeitung für mehr Investitionssicherheit erforderlich

Der Wirtschaftsrat appelliert angesichts der aktuellen Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern zum NIS2-Umsetzungsgesetz an die Politik, die Regelung zu überarbeiten. Besonders die Neuregelungen im § 41, die den Einsatz kritischer Komponenten betreffen, könnten schwerwiegende Folgen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen, die Digitalisierung und den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

Die geplante alleinige Entscheidungsbefugnis des Bundesministeriums des Innern zur Untersagung solcher Komponenten birgt erhebliche Risiken. Eine zentrale Entscheidungsfindung, die ohne verbindliche Abstimmung mit anderen Ministerien erfolgt, schafft erhebliche Rechtsunsicherheiten und gefährdet Investitionen in Milliardenhöhe.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der zentralen Bedeutung europäischer Sicherheitsstandards fordert der Wirtschaftsrat eine Überarbeitung dieser Regelung im breiten politischen Konsens. Ein unüberlegter gesetzgeberischer Ansatz ohne ausreichende Einbindung der betroffenen Unternehmen könnte nicht nur den Fortschritt der Digitalisierung erheblich behindern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv schwächen. Eine sorgfältige und durchdachte Anpassung der Gesetzesvorlage ist dringend erforderlich, um diese Risiken zu vermeiden.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im NIS2-Umsetzungsgesetz.