Pflegereform jetzt gestalten – Politischer Wille ist entscheidend
Die pflegerische Versorgung in Deutschland steht an einem Wendepunkt. Der demografische Wandel, der zunehmende Fachkräftemangel und die strukturelle Überlastung der Pflegeeinrichtungen haben ein Ausmaß erreicht, das ein Weiter-so unmöglich macht. Mit dem Bekanntwerden des Papiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform ist deutlich geworden: Die Reform ist politisch erkannt – aber noch längst nicht entschieden. Das Papier stellt kein Reformkonzept dar, sondern ein Bündel von Vorschlägen. Welche Richtung die Reform tatsächlich einschlägt, wird letztlich vom politischen Willen abhängen.
Der Wirtschaftsrat sieht die Pflegereform als unausweichlich an. Unabhängig davon, wie schmerzhaft einzelne Maßnahmen sein mögen: Ein Zögern oder Verwässern würde die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen und klare Entscheidungen zu treffen.
Vorschläge liegen vor – Entscheidungen stehen aus
Das Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeigt die Spannbreite möglicher Reformpfade: von strukturellen Anpassungen in der Finanzierung über neue Formen der Aufgabenverteilung bis hin zu Veränderungen in der Organisation der Pflege. Was jedoch fehlt, ist eine verbindliche politische Linie. Ohne eine klare Zielsetzung droht die Reform in Einzelmaßnahmen zu zerfallen, die weder den Pflegebedürftigen noch den Leistungserbringern langfristige Perspektiven bieten.
Wir warnen davor, die Pflegereform auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Pflege braucht mehr als punktuelle Korrekturen – sie braucht eine grundlegende Neuordnung, die Finanzierbarkeit, Qualität und Attraktivität der Berufe gleichermaßen berücksichtigt.
Finanzielle Nachhaltigkeit ehrlich adressieren
Ein zentraler Punkt der Pflegereform ist die Finanzierung. Die Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige steigen kontinuierlich, während die Sozialversicherungssysteme an ihre Grenzen geraten. Der Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Pflege ehrlich und generationengerecht neu zu denken. Tabus helfen hier nicht weiter.
Politischer Mut ist gefragt, um klare Prioritäten zu setzen und die Finanzierung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Eine Reform, die unangenehme Entscheidungen vermeidet, wird die strukturellen Probleme nicht lösen – sie verschiebt sie lediglich in die Zukunft.
Strukturen modernisieren, Verantwortung klar zuordnen
Neben der Finanzierung müssen auch die Strukturen der Pflege neu ausgerichtet werden. Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Leistungserbringern sind oft unklar, Prozesse unnötig komplex. Der Wirtschaftsrat fordert eine Reform, die Verantwortung eindeutig zuordnet und Entscheidungswege verkürzt.
Pflegeeinrichtungen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um investieren und Personal binden zu können. Dazu gehört auch, Bürokratie abzubauen und den Pflegekräften wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe zu geben: die Versorgung der Menschen.
Reform ist unvermeidlich – Zögern wäre verantwortungslos
Die Veröffentlichung des Arbeitsgruppenpapiers hat eines klar gezeigt: Die Reform der Pflege ist nicht mehr aufzuhalten. Die Frage ist nicht, ob reformiert wird, sondern wie konsequent und mit welchem politischen Anspruch. Halbherzige Lösungen würden das Vertrauen der Betroffenen weiter untergraben.
Jetzt ist der Moment, die Weichen für eine zukunftsfähige, verlässliche und nachhaltige Pflege zu stellen. Nur mit klaren Entscheidungen, politischem Willen und einer langfristigen Perspektive kann es gelingen, die Pflege in Deutschland wieder handlungsfähig zu machen und das Vertrauen der Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten zurückzugewinnen.