Schattenboxen der SPD – Staatliche Wohnungsbaugesellschaft löst kein einziges Problem des Wohnungsmarktes
Eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll bezahlbares Wohnen in Deutschland ermöglichen und die Lage am Wohnungsmarkt entspannen – so eine Idee der SPD. Das Konzept sieht vor, dass der Staat über eine bundeseigene Gesellschaft als Entwickler und Kreditgeber für Wohnungsprojekte tätig werden soll, in bestimmten Konstellationen auch in Form von ÖPP-Modellen. Neben einer dafür erforderlichen Grundgesetzänderung, die sich Grüne und Linke teuer erkaufen werden, denn Wohnen ist Ländersache, hat die Idee gleich mehrere Haken.
Zum einen werden sich auch diese Wohnungen unter Anwendung eines rigiden Mietrechts mit allerhand Kappungsgrenzen und Umlagedeckeln refinanzieren müssen. Über die erhofften Baukostenvorteile allein dürfte dies kaum gelingen. Im Übrigen sind staatliche Hochbauprojekte bislang nicht dadurch aufgefallen, dass sie besonders zeit- und kosteneffizient waren. Was es vielmehr bräuchte, wären Rahmenbedingungen, die das Bauen grundsätzlich schneller und günstiger machen – und zwar für alle. Es bedarf schnellerer Genehmigungsverfahren, idealerweise mit einer Frist von drei Monaten, einer grundlegenden und vor allem rechtssicheren Entschlackung des Baurechts oder auch der Baulandmobilisierung im großen Stil durch ein Ausweisungsgebot für Kommunen, Zulassung von Nachverdichtung bzw. erleichterten Umnutzung ehemals industrieller Flächen. Enorm hilfreich wäre darüber hinaus eine bundesweit mögliche Nutzung von Typengenehmigungen zum erleichterten seriellen Bauen, mithin endlich die Verständigung auf eine bundesweit gültige Musterbauordnung.
Zudem sollte der Staat sicherstellen, dass die Finanzmittel, die er im Bereich Wohnen in die Hand nimmt, nicht nur so effizient, sondern so konjunkturwirksam wie möglich eingesetzt werden. Das geht über eine Subjektförderung zumeist deutlich besser als über eine reine Objektförderung, wie sie die bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkörpert. Eine stärkere Subjektförderung, die zielgenau Mieter mit geringerem Einkommen entlastet, gekoppelt an ein Zurückfahren des verriegelnden Mietrechts würde helfen, den Wohnungsbau insgesamt anzukurbeln – weil sich Investitionen in Neubau wie im Übrigen auch die energetische Sanierung dann wieder refinanzieren lassen. Der Mengeneffekt für die Schaffung neuen Wohnraums wäre mit dieser Maßnahme deutlich größer als der durch Errichtung eines staatlichen „Wohnungsbaukombinats“.
Sehr zu warnen ist zugleich davor, zusätzliche marktverzerrende Förderungen zu etablieren, einseitig gewährte Zinsprogramme etwa. Auch hier gilt: Der konjunkturelle und damit wohnungspolitische Hebel geförderter Zinsprogramme für alle Projektentwickler wäre erheblich höher als die von der SPD bevorzugte Beschränkung auf einige wenige staatliche oder halbstaatliche Anbieter. Im Übrigen agiert die SPD auch in diesem Punkt, beim Thema ÖPP, mit zweierlei Maß. Im Straßenbau verteufelt sie ÖPP-Projekte, während sie diese für ihre Wohnungspolitik offensiv einfordert.
Ein anderes Thema ist die Frage, wer zu welchen Konditionen Zugang zu einer der „Staatswohnungen“ bekommt. Denn diese Wohnungen werden mutmaßlich an eine Sozialbelegung gebunden sein. Ein größeres Maß an Frustration kann man nicht erzeugen, denn die alles zahlende Mittelschicht wird hier nicht nur „leer“ ausgehen, sie wird über die eigene Steuer- und Abgabenlast den Bau und die Subventionierung dieser Wohnungen finanzieren. Hinzu kommt die geltende Rechtlage: Einmal eingezogen, gelten die günstigen Konditionen für Sozialwohnungen aktuell ein Leben lang, unabhängig davon, wie sich das individuelle Einkommen entwickelt. Diese bereits heute zigfache praktizierte Fehlbelegung im geförderten Wohnen ist nicht nur ineffektiv, sie ist in doppeltem Sinne ungerecht.
Wohnen ist ohne Zweifel die soziale Frage unserer Zeit und hat die Kraft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Deshalb ist Baupolitik immer auch Sozialpolitik. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft aber ist der falsche Weg, und so täuscht der Vorstoß der SPD politische Initiative vor, statt die wirklich strukturellen Probleme zu lösen. Besonders frappierend jedoch ist: Nachdem der Staat über seine Eingriffe in das Bau- und Mietrecht den Wohnungsmarkt zum Erliegen gebracht hat, soll nun noch mehr Staat die Heilung bringen. Feuer wird mit Feuer gelöscht.