Schnelle und klare Regelung des Quotenmarktes notwendig

Die Probleme und Skandale rund um den Treibhausgasminderungs-Quotenmarkt sind inzwischen gut dokumentiert. Zwielichtige Praktiken bei der Einfuhr vermeintlicher fortschrittlicher Biokraftstoffe oder der Zertifizierung chinesischer Upstream-Emission-Reduction-Projekte richteten bislang einen Schaden von knapp 5 Milliarden Euro an Energiewirtschaft und Verbrauchern an. Trotz früher Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der entsprechenden Upstream-Emission-Reduction-Projekte und mehrerer Whistleblower-Hinweise blieben sowohl Umweltministerium als auch das Umweltbundesamt lange untätig.

Von den knapp 60 genehmigten Projekten in China sei laut Branchenvertretern bei 50 dieser Projekte von Betrug auszugehen. Dieses Versäumnis der Ministerin Lemke und des UBA-Chefs Messner sollten nun schnellstmöglich aufgearbeitet werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.

Neben der Aufarbeitung der THG-Missbrauchsfälle benötigen wir auch eine schnelle und klare Reform des Quotenmarktes. Wir müssen anfällige Erfüllungsoptionen auf den Prüfstand stellen, unrechtmäßig zertifizierte THG-Quoten aus dem Markt entfernen und zeitgleich ein verlässliches europäisches Zertifizierungsregime schaffen, welches den Fokus auf regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen legt. Nur so stellen wir sicher, dass auch zukünftige Projekte, gerade mit Blick auf den Hochlauf von E-Fuel- und Wasserstoffprojekten, vom THG-Quotenmarkt profitieren können. Darüber hinaus würde ein funktionierender Quotenmarkt die hiesige Produktion nachhaltiger Kraftstoffe befeuern und vor allem auch den Verbrauchern beim Wechsel hin zu nachhaltiger Mobilität zugutekommen.