Schutz der freiheitlichen Weltordnung
Am 25.07.2022 hatte der Wirtschaftsrat der CDU die Ehre, den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir- Sarai, MdB im Haus des Wirtschaftsrats persönlich begrüßen zu dürfen. Gegenstand des Webtalks war die deutsche Außenpolitik, geopolitische Verschiebungen auf der politischen Weltkarte sowie innenpolitische Herausforderungen.
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist nicht nur die Souveränität des ukrainischen Staates bedroht, sondern auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft. Sind Demokratien, allen voran die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus die NATO -Bündnispartner gegenwärtig in der Lage und willens, die liberale Weltordnung gegenüber autokratische Staaten zu verteidigen? Die russische - aber auch die chinesische Führung blickt mit hohem Interesse auf die Handlungen und Vorgehensweisen demokratischer Staaten in der Ukraine. Die Frage, die sich daraus ableiten lässt, ist, wie weit Russland und China in Zukunft völkerrechtswidrig agieren können, ohne davon sanktioniert zu werden oder gefahrlaufen militärischen Gegenwind zu erfahren.
Das Interesse des Generalsekretärs der FDP ist es, dass es überhaupt nicht so weit kommen darf und appellierte daran, die deutsche Außenpolitik wieder mehr interessensorientiert auszurichten. Mit Sorge blickt Bijan Djir-Sarai auf vereinzelte afrikanische Staaten, deren ökonomische Verflechtungen mit China stark zunehmen, während zeitgleich der Einfluss Europas in der Region schwindet.
Eine Entflechtung globaler Lieferketten und wirtschaftlicher Beziehungen – wie in Teilen gefordert wird – ist der falsche Weg. Nur Gegenteiliges ist richtig und wichtig. Tatsächlich sollte mehr Globalisierung passieren, um etwaigen Abhängigkeiten von Russland oder China besser begegnen und notwendige Ressourcen aus anderen Teilen der Welt beziehen zu können.
Vor dem Hintergrund, dass die USA ihr Augenmerk auf den Indopazifischen Raum richten, ist es nun umso wichtiger, dass die EU politisch mit einer Stimme spricht und militärisch Eigenverantwortung übernimmt. Die Zeit, in der man sich auf die USA diesbezüglich verlassen konnte, gehört der Vergangenheit an. „Wir brauchen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wir brauchen die Eine Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik!“
Im Bezug auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland empfiehlt der Generalsekretär der FDP, alle Möglichkeiten zur Schadensminimierung ideologiefrei und faktenbasiert zu prüfen. Der Wohlstand der Bevölkerung und Schutz der Unternehmen stehen auf dem Spiel, weshalb parteiliche Befindlichkeiten in den Hintergrund treten müssten. Dazu zähle auch eine mögliche Laufzeitverlängerung der AKW. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, solchen Fragen sachlich zu begegnen. (TB)