State of the European Union: massiver Eingriff in den europäischen Strommarkt

Am vergangenen Mittwoch hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, ihre jährliche „State of the European Union“ im Europäischen Parlament. Die Rede der Kommissionspräsidentin war geprägt von dem Krieg in der Ukraine, sowie die Energieknappheit und die damit einhergehenden steigenden Preise. Um die Industrie und Bürger vermeintlich zu entlasten, schlägt die Europäische Kommission den ersten Markteingriff seit Bestehen des europäischen Strommarktes vor. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Erlöse oberhalb von 180€/MWh von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abgeschöpft werden dürfen. Mit dem Abschöpfen der sog. „Zufallsgewinne“ sollen dann Entlastungen finanziert werden.
Mit ihrem Vorschlag ignoriert die Kommissionspräsidentin vollkommen, dass das Problem nicht der Strommarkt, sondern das sinkende Angebot an Erdgas innerhalb der Europäischen Union ist. Fehlende Gasmengen führen zu den hohen Strompreisen, nicht das aktuelle Marktdesign. Ohne jegliche Folgenabschätzung bewilligt die Europäische Kommission Markteingriffe und öffnet somit die Büchse der Pandora. Die Umsetzung überlässt die Politik wie so oft den Unternehmen. Innerhalb weniger Monate und im laufenden Betrieb sollen Milliarden von Euro kurzerhand umverteilt werden.

Die Lösung für die steigenden Energie- und Strompreise ist eine Erweiterung des Angebotes. Europa sitzt auf massiven Gasquellen und sollte diese endlich erschließen. Energiepreise und die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas würden somit sinken. Die Europäische Kommission sollte weitere Markteingriffe unterlassen, insbesondere einen Preisdeckel auf Erdgas. Dies würde den europäischen Gasmarkt endgültig zusammenbrechen lassen.