Steuerschätzung: Erneuter Aufruf zur Haushaltskonsolidierung
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert dramatische Mindereinnahmen, die großteils aus der schwächelnden Wirtschaft resultieren. Der Wirtschaftsrat befürwortet den Beschluss der FDP für eine generationengerechte Haushaltspolitik und fordert Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sowie eine Verkleinerung des Sozialstaates.
Angesichts der jüngsten Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung Mitte Mai ist der Wirtschaftsrat mehr als irritiert darüber, dass der aufgrund der gegenwärtigen konjunkturellen Lage erwartbar gewesene Einnahmeausfall nicht dazu geführt hat, dass die Ampelkoalition konkrete Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur ergreift.
Der Einnahmeausfall trifft Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Jahr mit 21,9 Milliarden Euro. Hierbei entfallen allein auf den Bund Ausfälle in Höhe von elf Milliarden, auf die Länder 8,7 Milliarden und auf die Kommunen zwei Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Ausfälle – 15,5 Milliarden Euro – lässt sich direkt auf die gegenwärtige Wirtschaftsschwäche zurückführen.
Der Anteil des Bundes an den Mindereinnahmen in Höhe von elf Milliarden Euro wird die haushaltspolitischen Sorgen des Bundesfinanzministers weiter vergrößern. Das Loch im Haushalt wird sich damit im Bereich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro bewegen. Daher ist es jetzt umso mehr geboten, dass die FDP zu ihrem Beschluss für eine generationengerechte Haushaltspolitik steht und diesen nun auch in der Praxis umsetzt. Der Wirtschaftsrat unterstützt diese Forderungen, um Deutschland wieder auf einen Kurs wirtschaftlichen Wachstums zu bringen. Besonders wichtig ist hierbei, den aus den Fugen geratenen Sozialstaat wieder auf ein gesundes Maß zurückzudrängen.
Durch die weitere Ausdehnung des Sozialstaates hat die Ampelregierung die 40-Prozent-Schallmauer bei den Sozialversicherungsbeiträgen durchbrochen. Hier brauchen wir dringend eine Kehrtwende, um Beitrags-, Steuerzahler sowie Arbeitnehmer nicht länger finanziell zu überlasten.
Nur durch Schattenhaushalte und Rechentricks zulasten der jungen Generation hat die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag schmieden können, der auf drastischen Mehrausgaben basiert. Angesichts der sich massiv verschlechternden Haushaltslage brauchen wir hier dringend die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist ein Stabilitätsanker für Deutschland. Deshalb müssen jetzt alle Ausgaben auf den Prüfstand.