Telekommunikationsnetzausbau als öffentliches Interesse: Bundesarbeitsgruppe fordert schnelle Umsetzung der Maßnahmen

Die Bundesarbeitsgruppe Digitale Infrastruktur unter dem Vorsitz von Valentina Daiber, Chief Officer Legal & Corporate Affairs und Mitglied des Vorstands o2 Telefónica Deutschland Holding AG, begrüßt die Absicht Bundesregierung, ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) vorzulegen. Aus Sicht der Bundesarbeitsgruppe ist eine zügige Verabschiedung durch das Kabinett erforderlich, um nicht noch mehr Zeit für dringende politische Weichenstellungen verstreichen zu lassen.

Es ist wichtig, dass die politischen Entscheidungen zeitnah getroffen werden, um die dringend benötigten Maßnahmen umzusetzen.

Der bereits im August 2023 vorgelegte erste Entwurf des Gesetzes sieht eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor, um den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen. Ziel ist es, die Gigabitstrategie der Bundesregierung umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Die Bundesarbeitsgruppe plädiert für eine weitere Anpassung des Gesetzes, um eine effektive Beschleunigung des Ausbaus zu gewährleisten. Insbesondere wird vorgeschlagen, den Ausbau der Telekommunikationsnetze als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ einzustufen, wie dies ursprünglich im ersten Entwurf des BMDV vorgesehen war. Dadurch können Zielkonflikte in der Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Infrastrukturausbau vermieden und endlich eine schnellere Genehmigungspraxis erzielt werden. 

Das flächendeckende Angebot von gigabitfähigen Netzen ist nicht nur für die soziale Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung, sondern hat auch ein starkes wirtschaftliches Interesse. Aus Sicht der Bundesarbeitsgruppe des Wirtschaftsrates ist es überfällig, auch in diesem Bereich für ein „Deutschland-Tempo“ die Weichen beherzt zu stellen.