Verheerende Bilanz der Ampelregierung
Mit ihren katastrophalen Fehlentscheidungen hat die Ampelregierung die deutsche Wirtschaft in die Krise gestürzt. Die notwendige „Wirtschaftswende“ wollten SPD und Grüne nicht mitgehen. Konsequenterweise ist die Ampel daran zerbrochen, weitere schädliche Projekte wurden dadurch verhindert. Die Neuwahlen machen den Weg frei für einen wirtschaftspolitischen Neustart. Keinesfalls dürfen dabei die mit dem Koalitionsbruch auf Eis gelegten Ampelprojekte eine Renaissance erleben!
Die Ampelregierung hat den Wirtschaftsstandort Deutschland in eine prekäre Lage gebracht: 2024 wird voraussichtlich das zweite Rezessionsjahr in Folge. Dies erwarten die bedeutendsten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem aktuellen Herbstgutachten. Das gab es bisher erst einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte – ebenfalls unter einer SPD-geführten Bundesregierung – in den Jahren 2002 und 2003. Und auch 2025 wird Deutschland nach Prognosen der EU-Kommission Wachstumsschlusslicht unter den 27 EU-Staaten wer-den.
Die Ampeljahre waren für Deutschland nicht nur verlorene Jahre: Nein, die Ampel hat Deutschland sogar zurückgeworfen. So erwartet der IWF für dieses Jahr ein BIP von 42.622 Euro pro Bundesbürger. Das ist preisbereinigt weniger als vor dem Amtsantritt der links-gelben Regierung im Jahr 2021. Die „Ampel“ hat Deutschland also tatsächlich ärmer gemacht – als erste Bundesregierung in der deutschen Geschichte! Während der drei Ampeljahre brach die Industrieproduktion gar um 8,8 Prozent ein, und die Investitionen von Staat und Unternehmen gingen um 6 Prozent zurück. Die Investoren sind regelrecht auf der Flucht aus der Bundesrepublik, wie Netto-Kapitalabflüsse von jährlich rund 100 Milliarden Euro seit 2021 belegen.
Zugelegt hat in den Ampeljahren dagegen der öffentliche Dienst – um mehr als 170.000 Stellen. Dazu beigetragen hat der weitere Ausbau des Regulierungsdickichts, das von öffentlicher Seite überwacht werden will. Ebenfalls zugelegt hat die Arbeitslosenrate – von 5,1 Prozent zum Ampelstart auf rund 6 Prozent zum Ampelende. Eine Ursache für die steigende Arbeitslosigkeit sind die rasant anwachsenden Sozialabgaben als Lohnzusatzkosten: Rund 40 Prozent waren es zum Ampelstart, etwa 42 Prozent werden es zum Ampelende sein, Tendenz leider stark nach oben – maßgeblich wegen des Ausbaus des Sozialstaates.
Noch viel schlimmer wäre es gekommen, hätte die Ampel den Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil MdB zum Rentenpaket II über die Ziellinie gebracht: Die Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent für künftig noch schneller steigende Renten hätte die Beitragszahler – Unternehmen wie Arbeitnehmer – in den kommen-den 20 Jahren zusammengenommen 500 Milliarden Euro gekostet.
Dieser Plan der Sozialdemokraten und Grünen war ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit: Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den demografischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig sollte getrieben von Roten und Grünen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Folge: Die Rentenbeiträge wären noch rasanter gestiegen, die junge Generation wäre einseitig zum Lastesel der Bevölkerungsalterung geworden.
Nun schickt sich die SPD an, mit der glücklicherweise gescheiterten Fixierung des Rentenniveaus abermals als Forderung in den Wahlkampf zu ziehen. Umso wichtiger wird es, dass weder zusätzliche Rentenlasten noch die weiteren mit dem Bruch der Ampelkoalition auf Eis gelegten Projekte in der neuen Legislatur umgesetzt werden. Das bedeutet über das Rentenpaket II hinaus: kein sogenanntes „Tariftreuegesetz“ mit noch höheren Mindestlöhnen für alle Unternehmen, die mit dem Bund Geschäfte machen; kein teures Bürokratiemonster „Kindergrundsicherung“, das Transferbezug noch lohnender gemacht hätte; und hoffentlich schon bald kein weiterer Rückbau der Atomkraftwerke mehr, auf dass der Wiedereinstieg in die Kernkraft leichter fallen möge.
Die Ampelregierung hat Deutschland zum Strompreis-, Abgaben- und Regulierungsweltmeister gemacht. Die neue Bundesregierung ist gefordert, genau diese Fehlentwicklungen umzukehren und durch angebotsorientierte Strukturreformen eine neue Wachstumsdynamik zu entfesseln!