Vom informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit müssen endlich Taten der EU ausgehen

Auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Gipfel (Leader's Retreat) zusammen, um sich auf ein überfälliges Ziel zu verständigen: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU als vorrangiger politischer Fixpunkt der EU-Gesetzgeber.

Seit bald zwei Jahren diskutiert Europa über die Berichte von Enrico Letta zur Rolle des EU-Binnenmarktes und von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU: Nur geschehen ist seitdem kaum etwas. Wichtigster Schritt war, dass der Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis letztes Jahr die Omnibus-Verfahren auf den Weg gebracht hat, um bestehende EU-Regulierung zu vereinfachen und auch abbauen zu können. Das mildert zumindest Belastungen für die Wirtschaft. 

Für strukturelle Verbesserungen der EU braucht es aber mehr. Der kürzlich veröffentlichte EZB-Wirtschaftsbericht zeigt: Die Produktivität in der EU wächst lediglich mit knapp 1 Prozent und fällt damit weiter auf rund 77 Prozent des US-amerikanischen Produktivitätsniveaus zurück. Der Fokus der EU-Gesetzgeber muss daher auf einer angebotsorientierten Politik liegen, mit der die europäischen Volkswirtschaften wieder auf einen tragfähigen Wachstumspfad zurückkehren. Und es muss sich Politik disziplinieren, Maßnahmen auf Rahmenbedingungen abzustellen. 

Die letzte Dekade hat gezeigt, dass weder industriepolitischer Dirigismus noch öffentliche Schulden einen Wachstumsimpuls setzen. Im Gegenteil: Beides blockiert die Dynamik und das Innovationspotential der Wirtschaft. Die EU braucht Rahmenbedingungen, aus denen Unternehmen wieder global wettbewerbsfähige Standortvorteile in Europa ableiten können. Nur ein wettbewerbsfähiges Umfeld schafft die Voraussetzung, dass Unternehmen sich wieder für Investitionen entscheiden – und sich für Investitionen im europäischen Binnenmarkt entscheiden. 

Vom Leader’s Retreat muss nicht nur ein Signal ausgehen – derlei Signalfeuer gibt es viele. Nein, es braucht ein Lastenheft für die Europäische Kommission, jetzt endlich konkrete Vorschläge für Maßnahmen zu initiieren, mit denen die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätswachstum gestärkt werden. Der nächste offizielle EU-Gipfel am 19. und 20. März wird eine Roadmap für Wettbewerbsfähigkeit und Schwerpunkte vorlegen müssen. Hierzu zählen aus Sicht des Wirtschaftsrates vor allem vier Schlüsselthemen: 

• eine strategische Ausrichtung der Außenwirtschafts- und Handelspolitik der EU. Die geoökonomischen Entwicklungen zwingen uns dazu, Außenwirtschaftsinteressen zu definieren und für diese aus eigener Kraft auch eintreten zu können. 
• eine stärkere Integration des EU-Finanzbinnenmarktes. Kapital stößt derzeit an nationalen Hürden und muss skalierbar werden, damit auch Unternehmen Finanzierungen zum Größenwachstum im EU-Binnenmarkt erhalten können. Daher kommt der Kapitalmarktunion eine zentrale Rolle für das Produktivitätswachstum der Wirtschaft zu. 
• eine gesamtheitliche Betrachtung des EU-Energiebinnenmarktes. Der Energiesektor muss Teil einer Binnenmarktstrategie werden.
• eine Regulierungsbremse für die EU-Gesetzgeber. Die Omnibusverfahren sind nur ein erster Schritt gewesen, um Regulierungslasten kenntlich zu machen. Angesichts der kumulativen Wirkung von mehreren Einzelregulierungen muss es eine Deregulierungsagenda geben. 

Der Leader’s Retreat war kein großer Wurf. Aber es ist ein Commitment, damit die Europäische Kommission endlich Leitplanken für ihre politische Agenda hat. Sie muss jetzt beweisen, dass sie gewillt ist, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen.