Viel Rhetorik statt wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag
Die Industriestrategie beschreibt die dramatische Problemlage des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Sie gibt erfreulicherweise auch ein Bekenntnis zum Erhalt der deutschen Wirtschaftsstruktur in seiner ganzen Vielfalt. Leider setzt sie jedoch auf falsche Instrumente. Prall gefüllte Fördertöpfe, neue Schulden, politische Steuerung und gelenkte Investitionen sind das Gegenteil eines marktwirtschaftlichen Befreiungsschlags.
Der Komplexität der Anforderungen steht damit eine erschreckende Lösungsarmut gegenüber. Im Fokus der Agenda stehen konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Bewältigung des Fachkräftemangels, unter Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen und Anforderungen an Industriestandorte. Was jedoch fehlt, ist eine klare Definition dessen, was zu tun ist, was in welcher Reihenfolge zu tun ist und wie die Teile nach klaren Prinzipien zu einem Ganzen verbunden werden können.
Die Industriestrategie beinhaltet jedoch viele Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen. Allein das selbst gewählte Leitbild einer „transformativen Angebotspolitik“ ist eine sinnentleerte Wortschöpfung und zeugt von ökonomischer Orientierungslosigkeit. Friedrich August von Hayek hätte es ein Wieselwort genannt. Ebenso widersprüchlich handelt offensichtlich, wer auf der einen Seite die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern in Deutschland anprangert und gleichzeitig neue Schulden fordert. An dieser Stelle verwandelt sich die vermeintliche Strategie in eine reine Anti-Schuldenbremse-Rhetorik. Die Schuldenbremse ist nachweislich eben genau keine Investitionsbremse. Vielmehr sind die fehlende Konstanz in der Wirtschaftspolitik und beständige kurzatmige Interventionen veritable Investitionsbremsen. Und fraglos wäre der durch sorglose Schuldenpolitik - wie von Habeck gefordert - drohende Verlust des deutschen Triple-A-Rating eine katastrophale Investitionsbremse.
Der Bruch mit den lange gültigen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wird augenscheinlich immer größer. Wachstum und Wohlstand sollen auf Geheiß der Politik statt auf Bedürfnissen von Bürgern und Innovationskraft der Unternehmen gebaut werden. Das immer stärkere direkte Einmischen des Staates in den Wirtschaftsprozess, die kleinteilige Vorgabe von Preisen, Mengen und Technologien und jetzt der Ruf nach neuer Schuldenpolitik zeigen erbarmungslos: Das Selbstverständnis als Schiedsrichter und die Kunst, klare Regeln zu etablieren, sich aber dann herauszuhalten, ist verloren gegangen. Es wird der gefährliche Eindruck vermittelt, als ob in Deutschland Investitionen nur noch dort getätigt werden, wo der Staat die Rechnung bezahlt.