Wirtschaftsrat fordert weitere Schritte zur Senkung der Strompreise
Der Wirtschaftsrat sieht das von der Bundesregierung beschlossene sogenannte „Strompreispaket“ nur als Einstieg in eine langfristige Senkung des Strompreises, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zudem unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die darin genannten Maßnahmen können nur eine Akutbehandlung der deutlich zu hohen Strompreise für die Industrie sein, notwendig ist aber eine langfristig wirksame Strompreisbegrenzung durch Begrenzung und Senkung der Kosten.
Deutschland leidet ohnehin an einer Investitionsschwäche, und wenn mit dem „Strompreispaket“ Maßnahmen lediglich für fünf Jahre angekündigt werden, stärkt das nicht das Vertrauen von Investoren in langfristig stabile Rahmenbedingungen in Deutschland. Für Großinvestitionen beispielsweise in der Chemieindustrie ist der Strompreis ab 2030 entscheidend. Und genau da besteht leider die Aussicht auf stark steigende Stromkosten durch massive Investitionen in die Übertragungsnetze sowie durch die aktuell diskutierte Kraftwerksstrategie, ganz zu schweigen vom notwendigen Ausbau der Verteilnetze. Außerdem stehen die beschlossenen Maßnahmen ab 2026 auch ganz ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Verlässlichkeit sieht anders aus!
Die ebenfalls vorgenommene Strompreisbegrenzung durch milliardenschweres Heruntersubventionieren der Netzentgelte ist ebenfalls ein zweifelhaftes Signal. Sicherlich ist diese Maßnahme insbesondere für die energieintensive Industrie aktuell notwendig, um wirtschaftlich produzieren zu können. Aber das dauerhafte Heruntersubventionieren von zu hohen Preisen, die durch eine falsch gemanagte und viel zu teure Energiewende verursacht werden, wird sich Deutschland auf Dauer nicht leisten können. Das wissen auch die Investoren und werden entsprechend zurückhaltend sein. Eine kosteneffiziente Energiewende ist nur durch konsequente Technologieoffenheit gewährleistet: Dem Markt müssen alle verfügbaren, in anderen westlichen Staaten genutzten Technologien erlaubt sein, neben der Kernenergie auch die Gasförderung mittels Fracking sowie die CO2-Abscheidung und -lagerung bzw. -nutzung. Nur dann wird Deutschland auf Dauer bezahlbare Strompreise für Industrie und Verbraucher gewährleisten können.