Wer die Vergangenheit ignoriert, scheitert an der Zukunft: Die Preisbeobachtungsstelle der SPD

Die Staatliche Plankommission (SPK) fungierte in der DDR als das zentrale Steuerungsinstrument des Ministerrats für die wirtschaftliche Gesamtplanung. Nah beim Ministerrat setzte das Amt für Preise (AfP) seit 1965 staatlich gewünschte Preise fest und griff direkt in die Preisbildung ein. Dauerhafte Subventionen und Preisbindung führten zu massiven Verzerrungen: Konsum orientierte sich nicht an realen Kosten oder Nachfrage, sondern an politischen Vorgaben. Die Planwirtschaft scheiterte letztlich an Ineffizienz, Misstrauen und Mangel. 

Eine Überwachungsbehörde für den Lebensmitteleinzelhandel (LEH)

Wer in den letzten Tagen und Wochen Zeitung gelesen hat, musste sich wohl kurz rütteln und sich vergewissern, dass er nicht Anno 1965 aufgewacht ist. Die SPD hatte sich in den letzten Wochen öffentlichkeitswirksam für eine Preisbeobachtungsstelle für den LEH stark gemacht. Das neue Staatsorgan soll mit Exekutivkompetenzen wie Maßnahmen gegen Preiserhöhungen ausgestattet sein. Doch was bezweckt die Partei mit einer Forderung, die von Walter Ulbricht selbst kommen könnte? Nun, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hilft dem Fragenden auf die Sprünge: „Des Weiteren können durch die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle faire Preise vom Acker bis zum Supermarkt gewährleistet werden“. So weit, so sozialdemokratisch, oder?

Warum der Vorschlag absurd ist

Ja, Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Doch das hängt nicht mit der Willkür der LEH zusammen, sondern mit der Steigerung der Rohstoffpreise, den Energiepreisen, der allgemeinen Lohnentwicklung und der Inflation. 

Jedem dürfte doch klar sein: In dem Moment, in dem der Staat Preise deckelt oder gar vorgibt, wird das – siehe DDR – zur unmittelbaren Schädigung der Wirtschaft führen. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung führen nur in die Krise. Überhaupt: Gerade der LEH sorgt dafür, dass Lebensmittel durch dauerhaft laufende Rabattaktionen für jedermann erschwinglich bleiben. 

Will die Politik Verbraucher wie Unternehmen gleichermaßen entlasten, so gibt es konkrete Lösungen, für die es sich einzusetzen gilt: 

• Ursachen bekämpfen: Politik muss die realen Kostentreiber senken: Energiepreise, Rohstoffengpässe, Steuerlast, Transportkosten und regulatorische Auflagen.
• Mehr Netto vom Brutto: Arbeitnehmer müssen steuerlich entlastet werden, sodass ihnen mehr Geld für den wöchentlichen Einkauf bleibt. Damit erübrigen sich übergriffige staatliche Maßnahmen.
• Konsequente Anwendung bestehenden Wettbewerbsrechts: Missbrauch von Marktmacht, Preisabsprachen und Kartelle werden konsequent mit den bestehenden Instrumenten des Bundeskartellamts verfolgt. Es braucht keine doppelten Behördenstrukturen. 
• Ernährungssouveränität stärken: Die Präzisionslandschaft deutscher Erzeugerbetriebe muss gefördert und eine Diversifizierung des Angebots sichergestellt werden – ohne Wettbewerbsnachteile für heimische Betriebe.  

Ein Vorschlag aus der Vergangenheit

Der Wirtschaftsrat positioniert sich eindeutig gegen den Vorstoß der SPD zur Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle. Die Forderung, Preise staatlich zu beobachten und bei Schwankungen einzugreifen, ist nicht erklärbar und entsagt jeder Vernunft. Mehr noch, es erinnert an eine Zeit, die die Deutschen längst überwunden haben.