Wirtschaftsrat fordert umgehende Nachschärfung des Online-Handelsregisters: Datenschutz darf für das Justizministerium kein Fremdwort sein
Der Wirtschaftsrat fordert Bundesjustizminister Buschmann auf, in der seit Wochen schwelenden Datenschutzdebatte beim Online-Handelsregister endlich zu handeln. Wer seit Anfang August auf dem Gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de nach Einträgen in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern sucht, fragt sich, ob der sonst häufig hinderliche Datenschutz über Nacht aufgehoben wurde. Ohne Registrierung und Einschränkungen sind sensible persönliche Daten wie Adressen, Geburtsdaten, Bankverbindungen einsehbar. Selbst Unterschriften von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen sind offen zugänglich – und öffnen Missbrauch Tür und Tor. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, fordert daher: „Die Ampel ist hier dunkelrot. Der Bundesjustizminister muss unverzüglich handeln und die im Kern lange überfällige Online-Registerauskunft datenschutzkonform aufstellen. Ansonsten müssen wir bis zur Nachbesserung vorübergehende Zugangsbeschränkungen einführen. Der Vorschlag eines Widerspruchsrechts für die Veröffentlichung der sensiblen Daten ist eine Scheinlösung, verlagert die Verantwortlichkeit auf die Betroffenen und löst das eigentliche Problem nicht!“
Die wachsende Transparenz durch die nun online möglichen GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen sind ebenso wie die Prozessdigitalisierung in der öffentlichen Verwaltung fraglos begrüßenswert. „Hier hat es sich die deutsche Verwaltung allerdings zu einfach gemacht und die bisherigen dezentralen Register einfach ohne Berücksichtigung des Datenschutzes online gestellt. Das ist ein unermesslicher Datenschatz für Identitätsdiebstahl, Fake-Accounts und Fake-Bestellungen. So schaffen wir gerade nicht mehr Akzeptanz für die Digitalisierung“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Jeder Tag Abwarten im Bundesjustizministerium erhöht die Missbrauchswahrscheinlichkeit sensibler persönlicher Daten um ein Vielfaches!“
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