Wirtschaftsrat gestaltet die EU-Omnibus-Verfahren aktiv mit

In den kommenden Monaten wird die EU-Kommission mehrere neue Omnibuspakete vorlegen. Besonders der Digital-Omnibus und der Umwelt-Omnibus werden für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sein. Der Wirtschaftsrat wird auch hierbei gezielte Impulse und konkrete Umsetzungsbeispiele liefern, um die Vereinfachung oder den Abbau von EU-Regulierung weiter voranzutreiben. Der Wirtschaftsrat steht dabei in einem engen Austausch mit der Europäischen Kommission – wie zuletzt mit dem Kabinettschef des zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis.

Bereits seit Beginn dieses Prozesses der Omnibus-Verfahren zur Vereinfachung europäischer Gesetzgebung bringt sich der Wirtschaftsrat mit konkreten Praxisbeispielen aus der Mitgliedschaft ein. Die Beispiele von den Unternehmen zeigen eindrücklich, wie überbordende Berichtspflichten und Regulierungen den betrieblichen Alltag erschweren. Bereits bei vier Omnibuspaketen konnte der Wirtschaftsrat substanzielle Vorschläge für Entlastungen und Vereinfachungen einbringen und wird dieses Engagement auch künftig fortsetzen. 

Um die Breite der Stellungnahmen aus den verschiedenen Branchen von den Mitgliedern des Wirtschaftsrates einsammeln zu können, hat der Wirtschaftsrat eine virtuelle Arbeitsumgebung eingerichtet, in der die Beiträge und Erfahrungen der Mitgliedsunternehmen gebündelt werden. Der Wirtschaftsrat wird so zu einer Wissensplattform, um die Rückmeldungen aus der Wirtschaft strukturiert, fundiert und praxisnah in die Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen einfließen lassen zu können. 

Konkret werden die Mitgliedsunternehmen angeschrieben, um auf der virtuellen Arbeitsumgebung Stellungnahmen zu den bevorstehenden Digital- und Umwelt-Omnibuspaketen der Europäischen Kommission abgeben zu können. Hierzu werden Sie zeitnah vor der Veröffentlichung der Omnibusse von uns kontaktiert, damit Sie uns Ihre Impulse zuliefern können.

Wichtig ist, dass die Mitglieder des Wirtschaftsrates möglichst konkrete Beispiele zur Vereinfachung, Verbesserung oder auch Abschaffung von regulatorischen Vorschriften aufzeigen können. Mit konkreten Beiträgen aus dem Unternehmensalltag kann der Wirtschaftsrat den politischen Druck auf die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU hochhalten.