Wirtschaftsrat kritisiert Entscheidungsfindung zum Atomausstieg im Wirtschafts- und Umweltministerium

Die jetzt bekannt gewordenen Aktenmanipulationen im Rahmen des Kernenergieausstiegs im Wirtschafts- und im Umweltministerium erschüttern die Ampelkoalition. Die erst zurückgehaltenen und nur nach Gerichtsbeschluss veröffentlichten Akten zeigen auf erschütternde Weise, wie unverfroren die ausgewogenen Berichte der zuständigen Fachbeamten aus reiner Ideologie heraus vorsätzlich mit aus der Luft gegriffenen Scheinargumenten verfälscht wurden, um Minister Habeck und die Öffentlichkeit zu täuschen und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke als unvertretbar erscheinen zu lassen.

Der Wirtschaftsrat hatte damals ein Gutachten der renommierten Ruhr-Universität Bochum vorgelegt, nach dem der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vertretbar und vor allem auch rechtlich ohne weiteres möglich gewesen wäre. Die politisch motivierte Abschaltung hat den Kapitalstock der Volkswirtschaft erheblich geschädigt; das vom Bundeskanzler erhoffte grüne Wirtschaftswunder wird sich daher nicht einstellen.

Notwendig ist jetzt eine vollständige Wiederholung der Prüfung zur Notwendigkeit und Vertretbarkeit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sowie ein Rückbaumoratorium, denn während dieser Prüfung dürfen keine weiteren Rückbauaktivitäten stattfinden, um eine objektive und ergebnisoffene Prüfung zu gewährleisten. Energiewirtschaftlich ist die Laufzeitverlängerung ohnehin geboten, um die Stromversorgung abzusichern und bezahlbare Strompreise zu gewährleisten.