Wirtschaftsrat kritisiert Finanzierung der Eigenanteile über die soziale Pflegeversicherung
Die ab Januar 2022 geltende Finanzierung der Eigenanteile über die soziale Pflegeversicherung verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip, ist sozial ungerecht und bedeutet eine weitere enorme Belastung für Bürger und Unternehmen. Der Wirtschaftsrat empfiehlt, angesichts der demografischen Entwicklung den Weg in die Vollkaskoversicherung in der sozialen Pflegeversicherung nicht weiter zu beschreiten.
Die bereits bestehende Grundsicherung „Hilfe zur Pflege“ stellt sicher, dass niemand in finanzieller Not auf einen Heimplatz verzichten muss. Eine Ausweitung der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung auf die ursprünglichen Eigenanteile ist ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der Staat soll nur dort einspringen, wo der Bürger nicht selbst für die Finanzierung aufkommen kann. Alles, was darüber hinausgeht, ist mit den Werten der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar.
Im Jahr 2021 betrug die Sozialabgabenquote gemessen am BIP bereits 39,4 Prozent. Im Jahr 2023 wird die Quote von 40 Prozent, die als Abgabenobergrenze gilt, bereits klar überschritten. Jede weitere Beitragserhöhung bedeutet, dass Arbeit für Arbeitnehmer noch unattraktiver wird und Unternehmen noch stärker belastet werden. Der Wirtschaftsrat befürchtet dadurch einen weiteren Attraktivitätsverlust des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Deutschland.
Noch gravierender ist, dass die Regierung eine schrittweise Erhöhung der Finanzierung der ursprünglichen Eigenanteile über die soziale Pflegeversicherung vorsieht. Für das erste Jahr im Pflegeheim soll die Beteiligung der Pflegeversicherung an den Eigenanteilen von 5 Prozent im Jahr 2023 auf 15 Prozent im Jahr 2024 steigen. Dies bedeutet nicht nur geschätzte Mehrkosten von weiteren 600 Millionen Euro jährlich, sondern würde langfristig auch das Herzstück des deutschen Versicherungssystems, nämlich das duale Versicherungssystem aus gesetzlicher und privater Versicherung im Bereich von Kranken- und Pflegeversicherung, angreifen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Wettbewerb im Versicherungssystem ein Grundpfeiler für ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Deshalb gilt es, sozialistische Angriffe darauf abzuwehren.
Statt weiterer Beitragserhöhungen sehen wir die Lösung in der Kostensenkung. Dazu gehören der Abbau der überbordenden Bürokratie, vor allem im Bereich der Dokumentation, das Vorantreiben der Digitalisierung und die Flexibilisierung der Fachkraftquote in der Pflege. Angesichts der demografischen Krise und des Fachkräftemangels sollten wir uns bemühen, die Ressourcen effizienter und sinnvoller einzusetzen.