Wirtschaftsrat kritisiert Obergrenze bei Eigenanteilen der Pflegeversicherung

Der Wirtschaftsrat kritisiert die neuen Pläne des Gesundheitsministers zur Obergrenze bei Eigenanteilen und warnt vor einem explodierenden Sozialstaat, denn eine Deckelung der Eigenanteile bedeutet Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge oder schuldenfinanzierte Sozialpolitik.

Die Zeichen der Zeit, so Wolfgang Steiger, würden von den politischen Akteuren nicht erkannt. Angesichts steigender Steuern und Sozialabgaben ist es wichtig, den Sozialstaat im Gleichgewicht zu halten. Vielmehr ist eine neue Agenda 2030, ähnlich der Agenda 2010, notwendig, um die deutsche Wirtschaft und die arbeitenden Bürger vom erdrückenden Sozialstaat zu entlasten. Diese Einsicht scheint aber bei vielen hartnäckigen Verfechtern eines überbordenden Sozialstaates nicht angekommen zu sein. Es fehlt momentan der politische Wille, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Die Übernahme von Eigenanteilen bei vorhandenem Vermögen der zu Pflegenden ist nicht nur eine Vermögensbildung auf Kosten der Steuerzahler. Sie ist auch der Inbegriff der Generationenungerechtigkeit, die wir in Deutschland gerade in voller Schärfe erleben. Von Subsidiarität und Generationengerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese geplante Maßnahme würde weiter steigende Pflegeversicherungsbeiträge oder schuldenfinanzierte Bundeszuschüsse bedeuten.

Es muss genau geprüft werden, wer tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Nur in diesen Fällen sollte der Staat nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einspringen.