Wirtschaftsrat setzt auf eine echte Staatsmodernisierung - Ralph Brinkhaus MdB greift Vorschläge auf
Das Jahr 2025 ist mit der Bundestagswahl von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsrat. Daher hat er drei Kernthemen identifiziert, die dringend umgesetzt werden müssen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Hierzu zählt das Thema Bürokratie. Der Abbau von bürokratischen und regulatorischen Lasten ist eines der drängendsten Themen der deutschen Wirtschaft. Aber auch der deutsche Staat wird gelähmt, weshalb der Wirtschaftsrat insgesamt eine Staatsmodernisierung fordert. Die bürokratische Verwaltung und das Regulierungsdickicht werden zunehmend auch für Unternehmen zur Gefahr. Mehr und mehr sind auch sie von den unterschiedlichen Berichts- und Nachhaltigkeitspflichten und den damit einhergehenden Bürokratiewucher gelähmt. Es ist daher klar, dass Deutschland eine Verwaltungsreform benötigt.
Die Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau des Wirtschaftsrates beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit dem Themenkomplex. In einem Positionspapier mit dem Titel „Wege aus der Überforderung von Staat und Verwaltung – Deutschland modernisieren“ wurden unterschiedliche Ansatzpunkte identifiziert, die notwendig sind. Dazu zählen:
- Reform der Staatsaufgaben, um Aufgaben und Ausgaben hinterfragen, Rechtssetzung reduzieren,
- Reform der Bürokratie, in der Prozesse hinterfragt, optimiert und digitalisiert werden,
- Reform der öffentlichen Verwaltung, die Effizienz und Effektivität durch Digitalisierung und Daten ermöglicht,
- Reform des Öffentlichen Dienstes, die von Agilität und einem veränderten Selbstverständnis geprägt ist,
- Reform des Mindsets, um Probleme zu erkennen und lösungsorientiert zu handeln und
- Reform der Staatsorganisation: Staat muss handlungsfähiger werden.
In einer virtuellen Auftaktveranstaltung in dieser Woche hat der Wirtschaftsrat das Kernthema Bürokratieabbau mit Ralph Brinkhaus MdB diskutiert. Dieser hat seine Vorschläge für einen „Neustaat“ präsentiert und sich den Fragen des Wirtschaftsrates gestellt. In seinen Ausführungen griff er viele Ideen auf, die unsere Bundesarbeitsgruppe in ihrem Papier ebenfalls skizziert hat.
Für den Abgeordneten Brinkhaus MdB ist klar, dass es eine komplette Verwaltungsreform benötigt. Lippenbekenntnisse, wie es sie in den vergangenen Jahren gab, seien nicht mehr ausreichend. Diese Reform brauche unterschiedliche Anker. Erstens sei eine klare Ziel- und Wirkungsorientierung in der Verwaltung überfällig. Jede Regulierung benötige ein klar definiertes Ziel und dessen Wirkung müsse effektiv evaluiert werden. Zweitens brauche es einen engeren Austausch zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft. Gesetze müssten vor ihrem Beschluss auf Praxistauglichkeit getestet werden. Drittens sieht Ralph Brinkhaus MdB die Notwendigkeit zu einer echten Strukturreform. Das Ressortprinzip fördere Doppelstrukturen und Ineffizienzen. Diese müssten aufgebrochen werden. So sei beispielsweise eine zentralisierte Personalabteilung für Ministerien denkbar. Viertens müssten Prozesse überdacht werden. Letztlich bräuchte es ein Transformationsmanagement. Das Thema Verwaltungsreform müsse zur Chefsache gemacht werden, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
In den nächsten Wochen wird der Wirtschaftsrat sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene verschiedene Veranstaltungsformate zum Thema anbieten. Interessierte Mitglieder können sich dazu direkt an den Wirtschaftsrat wenden, um eigene Perspektiven, Anregungen und Kommentare einzubringen. Nur durch eine starke Stimme, die durch die praktischen Erfahrungen von Unternehmern gestützt ist, kann eine nachhaltige Staatsmodernisierung gelingen. Der Wirtschaftsrat wird sich zukünftig weiter aktiv dafür und für bürokratische Entlastungen einsetzen.
Haben Sie Beispiele von bürokratischen Hürden oder regulatorischen Belastungen: Schicken Sie uns Ihr Beispiel – gerne möglichst konkret – an ModerneVerwaltung@wirtschaftsrat.de.