Wirtschaftsrat: "Zeitenwende" erfordert nachhaltige und langfristige Finanzierung der Sicherheit

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Finanzierung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen seit dem Ukrainekrieg durch den vom Bundestag beschlossenen Verteidigungshaushalt mit dem Umfang von rund 52 Milliarden Euro nicht nachhaltig genug gesichert. "Schon die Steigerung gegenüber dem Vorjahr von lediglich 1,83 Milliarden Euro oder 3,7 Prozent ist keine ausreichende Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage. Besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump im November muss Deutschland sich endlich wieder mit Nachdruck auf eine eigene nachhaltige Finanzierung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentrieren. Das Verschieben der Lösung der finanziellen Probleme auf die nächste Legislaturperiode kann dabei nicht die Lösung sein", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zufrieden über diesen Haushaltsbeschluss und betonte, dass die NATO-Quote von 2,1 Prozent erreicht wird. Allerdings werfen seine Äußerungen, dass man bis in die 2030er-Jahre mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren werde, Fragen auf: Es bleibt insbesondere unklar, wie dies nach der Erschöpfung des Bundeswehr-Sondervermögens im Jahr 2028 finanziert werden soll. Das lassen sowohl der Verteidigungsminister als auch der Bundeskanzler bisher unbeantwortet. Der Verteidigungsminister hatte zuvor langfristig höhere finanzielle Mittel für die Bundeswehr gefordert und sich für eine nachhaltige Finanzierung eingesetzt. Bedauerlicherweise konnte er sich weder innerhalb seiner eigenen Fraktion noch innerhalb der Ampel-Koalition durchsetzen. Eine ernsthafte und nachhaltige Finanzierung bedarf des Rückhalts im Parlament, der dem Verteidigungsminister augenscheinlich fehlt.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, weiter: "Die Ampelkoalition erreicht das Zwei-Prozent-Ziel letztlich nur durch ein Manöver: Trotz des Versprechens des Bundeskanzlers beim Nato-Gipfel in Vilnius wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nur deshalb nicht reißen, weil das Sondervermögen mit eingerechnet wird. Es fehlt jedoch an einem klaren Plan für die Zeit nach dem Auslaufen des Sondervermögens. Ich verweise auf Berechnungen des Ministeriums, denen zufolge der Bundeswehr im Jahr 2028 rund 56 Milliarden Euro für Investitionen fehlen würden. Ohne eine nachhaltige Erhöhung des regulären Wehretats sind die Finanzierungsprobleme der Bundeswehr nicht zu bewältigen. Aktuell gibt es noch keinen konkreten Plan zur Deckung dieser Lücke, die sich auf insgesamt etwa 55 Milliarden Euro beläuft, ohne den voraussichtlichen weiteren Bedarf von etwa 15 Milliarden Euro in den Jahren 2026/2027 zu berücksichtigen."